Nachrichten März 2008



KONSUM: 30 Jahre Drogenpolitik in den Niederlanden

Den Haag. JOK/NRC. 07. März 2008.

Das niederländische Kabinett wird die Drogenpolitik seit der politischen Einführung vor 30 Jahren evaluieren lassen. Dem Antrag der linksliberalen Fraktion Demokraten’66 nach einem umfassenden Rückblick auf die Effekte der Drogenpolitik wurde somit stattgegeben. Neben der zugesagten Evaluation wird es auch eine Untersuchung nach den Schädlichkeitsgraden anderer Drogen geben, sodass eine offizielle Klassifizierung ermöglicht wird.

Der christlich-konservative Gesundheitsminister Ab Klink warnte davor, dass solche Untersuchungen „außergewöhnlich schwer“ werden würden. Bei der Einführung der niederländischen Drogenpolitik hatte man nämlich keine Daten gesammelt mit denen man heutige Ergebnisse vergleichen könne. Weitherin äußerten die Abgeordneten der CDA und der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV), keinerlei Bedarf an dieser Evalutation zu haben. „Es ist keine Untersuchung dafür nötig um festzustellen, dass die Drogenpolitik gescheitert ist“, so De Roon, PVV-Abgeordneter in der Zweiten Kammer.

Das niederländische Kabinett wird im Frühjahr 2009 mit einer neuen Drogenpolitikagenda an die Öffentlichkeit gehen. Es soll darin aufgezeigt werden, was die Auswirkungen der niederländische Drogenpolitik sind, und wie in Zukunft damit umzugehen ist.