Nachrichten März 2008



EU: Die Niederlande erkennen Kosovo als unabhängigen Staat an

Den Haag. FN/NRC/regerin.nl. 05. März 2008.

Schneller, als erwartet haben die Niederlande das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Außenminister Maxime Verhagen (CDA) hat die Regierung des Kosovo wissen lassen, einer Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz stünde nichts mehr im Weg. Gestern ließ das niederländische Außenministerium eine diplomatische Note mit der Einwilligung der Anerkennung durch das niederländische Botschaftsbüro in der Hauptstadt Pristina aushändigen.

Am 17. Februar dieses Jahres hatte sich die ehemalige Autonome Provinz von Serbien als unabhängig erklärt. Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung hatten unter anderem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland den neuen Staat völkerrechtlich anerkannt. Die Niederlande haben bewusst auf eine unmittelbare Anerkennung verzichtet. Zunächst sollte das Grundgesetz des neuen Staates geprüft werden. Mit dem jetzigen Zeitpunkt der Anerkennung setzen sich die Niederlande jedoch deutlich von der Gruppe der Staaten ab, die ein unabhängiges Kosovo ablehnen. Die EU-Mitgliedstaaten Spanien, Rumänien, Zypern, die Slowakei und Griechenland haben große Probleme mit der Unabhängigkeit des Kosovo. Sie befürchten die Schaffung eines Präzedenzfalls und die damit verbundenen Folgen für die Situation der Minderheiten in ihren eigenen Ländern. Serbien, zu dem die Provinz gehörte, akzeptiert die Unabhängigkeit des Kosovo nicht. Russland unterstützt diese Haltung. Auch noch in der nächsten Zeit werden Ausschreitungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo befürchtet. Das Kosovo strebt eine vollständige Integration in die internationale Gemeinschaft an. Der Beitritt in die EU und die Aufnahme in die NATO sind außenpolitische Ziele für die Zukunft.

Mittlerweile sind auf dem ehemaligen Staatsgebiet Jugoslawiens sieben Einzelstaaten entstanden. Dennoch sind die Probleme auf dem multi-ethnischen Balkan damit nicht gelöst. Die 2,1 Millionen Einwohner des Kosovo sind mehrheitlich Albaner. Etwa sieben Prozent der Bevölkerung sind Serben. Zudem leben Türken, Bosnier, Roma und andere ethnische Minderheiten im Kosovo. Die Mehrheit der Kosovo-Albaner sind sunnitische Muslime, die meisten Serben gehören der serbisch-orthodoxen Kirche an. Die Niederlande haben großen Wert darauf gelegt, vor der Anerkennung die Verfassung des neuen Staates auf die Berücksichtigung der Menschenrechte zu prüfen. Die neue Gesetzgebung garantiert nach Einschätzung der Niederlande die gleichberechtigte Behandlung der serbischen und der weiteren Minderheiten im Kosovo. Ihre Rechte auf eigene Sprache, Kultur, Medien, Religion, Bildung und politische Partizipation werden im Grundgesetz des Kosovo garantiert. Auch ist man im niederländischen Außenministerium zufrieden mit der „verantwortungsbewussten und ruhigen“ Aufnahme der kosovarischen Regierungsgeschäfte seit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Als besonders positiv wurde es aufgenommen, dass die Regierung in Pristina bereit ist, eng mit dem EU-Sondergesandten für Serbien und das Kosovo zusammenzuarbeiten. Der Niederländer Pieter Feith soll als erfahrener Krisenmanager für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft die Unabhängigkeit des Zwergstaats auf dem Balkan überwachen und Unruhen zwischen Kosovo-Albanern und Serben verhindern.

In den kommenden Wochen wollen die niederländische und die kosovarische Regierung gemeinsam überlegen, wie die diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten ausgestaltet werden sollen. Es ist noch nicht bekannt, ob die Niederlande eine vollständige diplomatische Vertretung mit Botschafter im Kosovo unterhalten werden.