Nachrichten März 2008



FITNA: „Alle Fragen betreffen Wilders” – geplanter Film beeinträchtigt Außenpolitik

Genf/Brüssel. FN/NRC. 05. März 2008.

Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen ist besorgt über die Reaktionen, die der geplante islamfeindliche Film von Geert Wilders im Ausland auslösen könnte. Bei seinen Auslandsreisen werde er permanent auf den Film angesprochen: „Alle Fragen drehen sich nur um Wilders“, stellte Verhagen fest. Beim gestrigen Treffen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf musste sich der Minister für die Haltung seiner Regierung rechtfertigen. In vielen Ländern sei es ganz unbegreiflich, warum sich die niederländische Regierung zwar von dem Film distanziere, ihn aber nicht verbiete. Daher werde häufig gemutmaßt, dass die niederländische Regierung heimlich doch Wilders und sein Ansinnen, den Koran zu verbieten, unterstützt.

In seiner Rede vor dem Menschenrechtsrat gab Verhangen eine eindringliche Erklärung ab. Der Name Wilders und das Wort „Film“ kamen dabei nicht vor, aber der Adressat der Botschaft des Ministers war deutlich. „Respekt hat einen zentralen Stellenwert in allen Religionen der Welt und ihm Humanismus“, begann Verhagen. „Aber Respekt entsteht nicht automatisch. Man muss sich darum bemühen. Einige machen das nicht und das macht mir Sorgen. Zu viele Menschen fordern für sich selbst Respekt, aber respektieren andere nicht.“ Respekt sei ein zentraler Wert der Menschenrechte folgerte er. In Anschluss an die Sitzung sagte er: „Ich mache mir Sorgen über die Wilders-Affäre. Sie gibt anderen Ländern eine Entschuldigung dafür, dass sie die Menschrechte nicht einhalten.“ Als ein Beispiel von vielen führte der niederländische Außenminister China an. Im Gespräch mit der chinesischen Botschafterin habe er kritisiert, dass in China die Freiheit des Gottesdiensts nicht garantiert wird. Darauf habe sie geantwortet: „Aber ihr wollt den Koran verbieten!“

Das Außenministerium hat für den diplomatischen Dienst Instruktionen ausgeben, wie im Bezug auf den Wilders-Film argumentiert werden soll: Die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Niederlande muss erklärt werden, es muss deutlich gemacht werden, dass die Regierung den Koran nicht verbieten will und es soll darauf hingewiesen werden, dass gemäß der völkerrechtlichen Vereinbarungen jeder Staat dazu verpflichtet ist, niederländische Bürger in ihrem Land vor Übergriffen zu schützen. Auch die Europäische Kommission ist besorgt über die Reaktionen die der Wilders-Film hervorrufen könnte. Sie hat an alle EU-Vertretungen in muslimischen Ländern eine Benachrichtigung geschickt, dass der Anti-Koranfilm wahrscheinlich in Kürze gezeigt wird. Das meldeten Quellen aus Brüssel. Es sei möglich, dass es, ebenso wie vor zwei Jahren, als eine dänische Zeitung Karikaturen des Propheten Mohamed gedruckt hatte, in den muslimischen Ländern zu Unruhen kommen wird.