Nachrichten März 2008



DEBATTE: Herr Wilders, der Islam und die Angst

Den Haag. JOK/NRC/VK/TR/regering.nl. 04. März 2008.

Die in- und ausländischen Presseartikel häufen sich, die niederländische Debatte artet zunehmend aus und die allgemeine Verunsicherung steigt. Es geht um das fünfzehnminütige Video Fitna (Prüfung) des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, der seine Ansichten über den „faschistischen Koran und den Barbar Mohammed“ über Fernsehen und Internet diesen Monat verbreiten will.

Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende richtete sich vergangenen Freitag erstmals offiziell in einer kurzen Ansprache an Wilders. Er betonte, dass die Niederlande für Freiheit und Respekt stehen und grundgesetzliche Freiheiten im Gegensatz zu Extremismus und Terrorismus selbstverständlich verteidigt werden müssten. Er verurteilte jegliche Bedrohungen der Freiheit und Meinungsäußerung, aber auch solche die sich direkt an Geert Wilders richteten, aufs Schärfste. Gleichzeitig machte Balkenende sehr deutlich, dass die Meinung der Regierung sich fundamental von der des Abgeordneten Wilders unterscheide. Vor allem legte Balkenende in seiner Ansprache Nachdruck auf die eigene Verantwortung, die jeder habe und die mit gegebener Freiheit einherginge: „Freiheit entbindet niemanden von der Verantwortung“. Ausführlich zählte er die Sicherheitsängste der niederländischen Bevölkerung im In- und Ausland auf und machte somit auf die drohenden Folgen der Ausstrahlung aufmerksam. Der Staat schütze Wilders und dieser müsse eben auch über die Gefahren für andere nachdenken, die er provoziere.

Einen Tag zuvor hatte der christdemokratische Außenminister Maxime Verhagen verlangt den Wilders Film zu verbieten. Die extreme Forderung stieß jedoch landesweit auf erhebliche Kritik. Mit der gemäßigteren Rede Balkenendes im Namen der Regierung schienen soweit beinahe alle Parteien einig, obwohl einige Oppositionsparteien inzwischen verstärkt Augenmerk auf die Freiheit der Meinungsäußerung legten als auf Verantwortlichkeiten. Wilders äußerte am Anschluss an die Pressekonferenz, dass er sich nicht vor Panikmache beuge und die Ausstrahlung des Filmes „jetzt erst recht“ durchsetzen werde.

Nachdem bereits vergangenen Monat die Sicherheitsbestimmungen staatlicher Einrichtungen außerhalb der Niederlande verstärkt (NiederlandeNet berichtete) und auch diplomatische Beziehungen über die unterschiedliche Haltung von Regierung und Wilders Partei für Freiheit aufgeklärt wurden, hat sich die Angst vor Anschlägen und massiven negativen Folgen nach der Ausstrahlung aufgrund von Berichten verschiedener Sicherheitsdienste verstärkt. Neben Übergriffen auf niederländische Einrichtungen im In- und Ausland, sowie großen Problemen für Hilfsprojekte und vergleichbare Organisationen, wird auch ein wirtschaftlicher Boykott erwartet. Nicht zuletzt warnen die Sicherheitsdienste aber auch vor einem immensen Imageschaden der Niederlande und vor einer Radikalisierung des Konflikts innerhalb der Landesgrenzen. Die niederländische Tageszeitung Volkskrant veröffentlichte heute die Forderungen von Fazel Ahmad Manawai, dem Vizevorsitzenden des Religiösen Rates in Kabul, einem einflussreichen Beratungsorgan der afghanischen Regierung. Er insistiert, dass die niederländische Regierung gegen Wilders vorgehen solle, andernfalls sei mit schweren Folgen zu rechnen. „Natürlich ist die Meinungsfreiheit wichtig“, so Manawai, „aber sobald ein niederländischer Abgeordneter den Islam beleidigt, können wir das nicht mehr tolerieren“. Dem afghanischen Präsidenten Karsai würde dann nahegelegt werden, alle Verbindungen mit den Niederlanden umgehend zu beenden und Diplomaten sowie Militärs aus dem Land auszuweisen. Vor wenigen Wochen wurde der Ministerpräsident Balkenende noch kritisiert als er über eine „schwere Krise“ mit Blick auf die Folgen des Anti-Islam-Films sprach. „Wir werden noch sehen ob das damals nicht noch zu mäßig war“, so Balkenende am Freitag.