Nachrichten juni 2008


FLUCHT TSVANGIRAIS: Warum die niederländische Botschaft?

Den Haag/Harare. FN/NRC/SZ. 25. Juni 2008.

Warum suchte sich Morgan Tsvangirai, Oppositionsführer Simbabwes, ausgerechnet die niederländische Botschaft in Harare für seine Flucht vor den Anhängern Mugabes aus? Tsvangirai war der einzige mögliche Gegenkandidat gegen Präsident Mugabe. Seine Wahl wurde nun durch eine massive Gewaltwelle, die ihn am Wochenende zur Flucht zwang, verhindert. Präsident Mugabe, der Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980 mit diktatorischer Machtfülle regiert, zeigte sich unbeeindruckt von den darauf folgenden internationalen Protesten. Die Regierung hält an der für Freitag angesetzten Stichwahl fest. Seit dem ersten Wahldurchgang wurden laut Angaben der Oppositionspartei „Bewegung für einen Demokratischen Wandel“ (MDC) 86 Parteimitglieder getötet, 10.000 Häuser zerstört und 200.000 Menschen vertrieben. Die Gewalt gegen die Parteianhänger hatte Tsvangirai, der zuvor mehrfach inhaftiert und misshandelt worden war, letztendlich zur Aufgabe seiner Kandidatur gezwungen.

In der niederländischen Botschaft, die nach der Wiener Konvention nicht ohne Einwilligung der Niederlande durch Mugabes Truppen betreten werden darf, ist Tsvangirai zunächst sicher. Um Asyl habe er nicht gebeten, teilte die Botschaft mit. Außenminister Maxime Verhagen habe den Oppositionsführer aber eingeladen, so lange zu bleiben, wie er es aus Sicherheitsgründen für nötig halte. Das Außenministerium in Den Haag nimmt an, dass die Wahl auf die niederländische Botschaft fiel, weil die Niederlande seit Längerem eine aktive Rolle bei dem Versuch, die Menschenrechte in Simbabwe zu schützen, spielen. Im Vorfeld der Wahlen hatten die Niederlande klar Stellung bezogen und Mugabe für sein Vorgehen mehrfach kritisiert. „Die Niederlande forderten stets freie und gerechte Wahlen und verurteilten die Gewalt“, erklärte Verhagen. Nachdem der erste Wahldurchgang eine Stimmmehrheit für Tsvangirai abgezeichnet hatte, war die Gewalt im ohnehin seit Jahren krisengeschüttelten Simbabwe eskaliert. Die Niederlande hatten in mehreren Stellungnahmen den Präsidenten scharf angegriffen.

Die offizielle Reaktion war wohl nicht ausschlaggebend für Tsvangirais Entscheidung für die niederländische Botschaft. Vielmehr gibt es zahlreiche Projekte von nichtstaatlichen niederländischen Organisationen (NGO) für den Schutz der Menschenrechte in Simbabwe. Viele der Projekte werden von der niederländischen Botschaft in Harare koordiniert. Die Bereitschaft der Simbabwer, mit den niederländischen NGOs und der diplomatischen Vertretung zusammenzuarbeiten ist groß. Als Grund hierfür wird die Tatsache, dass die Niederländer nie als Kolonialherren in der Geschichte Simbabwes aufgetreten sind, herangezogen. Darüber hinaus ist Tsvangirai während der Auseinandersetzungen um die Wahlen in Simbabwe mit einem Mitglied der niederländischen Regierung zusammengetroffen: Im April fand ein ausführliches Gespräch mit dem niederländischen Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Bert Koenders in Ghana statt. Einen direkten Zusammenhang zwischen den aktuelllen Ereignissen gibt es wohl nicht, teilten Mitarbeiter des Ministers der Tageszeitung NRC mit. Dennoch mag es Tsvangirai in der Überzeugung, dass die Niederlande bereit sind, sich aktiv für freie Wahlen in Simbabwe einzusetzen, bestärkt haben.