Nachrichten juni 2008


POLITIK: Rente mit 67? – Kommission Bakker stellt Bericht vor

Den Haag. CK/VK/NRC. 18. Juni 2008.

Als im Herbst letzten Jahres die politischen Diskussionen um eine mögliche Lockerung des Kündigungsschutzes in einer Sackgasse endeten, berief das niederländische Kabinett eine Kommission ein, die Vorschläge zu einer flexibleren Gestaltung des Arbeitsmarktes erarbeiten sollte. Am Montag stellte diese Kommission, unter Leitung des TNT-Spitzenmannes Peter Bakker, ihre Pläne vor. Als Hauptproblem der Zukunft kristallisierte sie das Fehlen an Arbeitnehmern heraus: Aufgrund der zunehmenden Vergreisung wird es in den nächste Jahrzehnten zu einer weiteren Abnahme der Arbeitsbevölkerung in den Niederlanden kommen. Ziel müsse es laut Kommissionsbericht folglich sein, die Arbeitspartizipation zu steigern. Kurzfristige Erfolge auf dem Arbeitsmarkt könnten durch eine Lohnkostensubvention sowie durch eine höhere finanzielle Unterstützung der Kinderversorgung erreicht werden. Längerfristig setzen die Experten auf eine Kürzung der Arbeitslosenunterstützung sowie auf eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Sie fordern eine monatliche Erhöhung des Rentenalters, die ab 2016 in Jahresschritten erfolgen könnte. 2040 wäre dann das Rentenalter von 67 Jahren erreicht. Um die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, ist nach Ansicht von Kommissions-Mitglied Westerlaken jedoch nicht nur eine Umsetzung dieser Pläne, sondern auch ein Umdenken in der Bevölkerung nötig: „Erst studieren wir so lange wie möglich, und danach wollen wir so früh wie möglich mit dem Camper die Welt umrunden. Es ist Zeit für eine Kulturveränderung. Arbeiten ist schön und es bietet soziale Kontakte.“

Die Reaktionen auf die Vorschläge der Kommission sind bislang eher verhalten. Zwar plädieren die Koalitionspartner CDA, PvdA und ChristenUnie für eine rasche Umsetzung der Kurzzeitpläne, bei den längerfristigen Maßnahmen geben sie sich jedoch abwartend. Insbesondere der Vorschlag zur Erhöhung des Rentenalters führte zu verhaltenden Reaktionen. PvdA-Mitglied Spekman hält diese Erhöhung zur Zeit nicht für nötig: „Von den heute 61 bis 65-jährigen arbeiten 21 Prozent. Zunächst müssen wir die Arbeitsbeteiligung dieser Gruppe erhöhen.“ Insgesamt lehnen die Koalitionsparteien die  Langzeitpläne der Kommission jedoch nicht ab. Sie fordern eine eingehende Prüfung der Vorschläge sowie eine Einbeziehung der Gewerkschafts- und Arbeitgebermeinung. Deren Meinung könnte jedoch nicht gegensätzlicher sein: Während die Arbeitgeberorganisationen den Bakker-Bericht als eine „herausfordernde Perspektive“ ansehen, sprechen einige Gewerkschaftsvertreter gar von „gefährlich“ und bezeichnen das „Herumhantieren an Renten und Arbeitnehmerrechten“ als „nicht akzeptabel.“ Ob und wann konkrete Maßnahmen aus dem Kommissionsbericht gezogen werden, bleibt abzuwarten.