Nachrichten juni 2008


POLITIK: Verdonk unzufrieden mit Sichterheitsstandard

Amsterdam. JOK/NRC/VK. 06. Juni 2008.

Der Personenschutz der ehemaligen niederländischen Integrationsministerin und umstrittenen Gründerin der Partei Stolz auf die Niederlande, Rita Verdonk (53), wurde diese Woche durch das Kabinett verringert. Aufgrund der Risikoanalysen des nationalen Koordinierungsbüros zur Terrorismusbekämpfung (NCTb) ließ Justizminister Hirsch Ballin (CDA) Frau Verdonk schriftlich mitteilen, dass die „schwere Bewachung“ derzeit nicht mehr notwendig sei. Es bestünden derzeit keine Anzeichen für ernsthafte Bedrohungen. Verdonk sind zurzeit sechs Leibwächter, inklusive Sicherheitsauto und Begleitwagen, die rund 2 Millionen Euro pro Jahr kosten, zugeteilt. Die neue Regelung sieht vor, dass ihr Haus bewacht wird, zwei Polizisten ihr durchgehend zugeteilt sind und bei öffentlichen Veranstaltungen Leibwächter eingesetzt werden. Darüber hinaus hat sie die Möglichkeit, zusätzlichen Schutz bei offiziellen Auftritten anzufordern.

Seit letztem Sommer ist die Politikerin mit NCTb über persönliche Schutzmaßnahmen im Gespräch. Zu Weihnachten wurde angekündigt, dass ihr Personenschutz verringert werden sollte, wozu es aufgrund der Gefahreneinstufung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Anti-Koranfilms Fitna von Geert Wilders jedoch nicht kam. Verdonk wurde damals als mögliches Ausweichziel eingestuft, sollte ein Anschlag auf Wilders misslingen.

Tijbbe Joustra, nationaler Terrorismusbekämpfer, gab diese Woche bekannt, dass Verdonk ohne Bedenken die kommende Wahltournee beginnen könne. Ihre Partei Stolz auf die Niederlande hingegen sprach davon, Veranstaltungen aus Sicherheitsmängeln abzusagen. Zudem wurde auf der Homepage eine Spendenaktion unter dem Motto „Hilf mit, Rita zu beschützen“ veröffentlicht. Verdonk gab an, dass sie sich unzureichend informiert fühle. Das „halbe A4-Blättchen“, so Verdonk, reiche als Erklärung nicht aus, und Einsicht in weitere Unterlagen seien ihr aus ihr nicht ersichtlichen Gründen untersagt. Sie betonte, dass sie sich persönlich in ihrem täglichen Leben bedroht fühle. Sprechern des NCTb zufolge gehöre es zur Standardpraktik, Informationen des Nachrichtendienstes unter Verschluss zu halten, zudem habe man Frau Verdonk ihre persönliche Analyse erklärt auf deren Grundlage der Bericht zustande gekommen sei. Der NCTb-Sprecher findet es „nicht vernünftig“, dass Verdonk so entschieden damit an die Öffentlichkeit gehe. Die Politikerin erklärte anschließend, selbst für ihre Sicherheit sorgen zu wollen: „Ich habe genug Angebote von Menschen und Betrieben, die mir helfen wollen“.

Unterstützung bekam Verdonk auch vom rechtsliberalen Fraktionsvorsitzenden Mark Rutte (VVD) und dem Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV), der in der vorzeitig abgebrochenen Dringlichkeitsdebatte den Antrag stellte, die alten Sicherheitsstandards aufrecht zu erhalten. Das Kabinett lehnte dies ab – zu diesem Zeitpunkt hatte Verdonk bereits das Kabinett überstürzt verlassen.