Nachrichten juni 2008


POLITIK: EU-Vertrag von Lissabon: Parlament wird „ja“ sagen

Den Haag. FN/NRC/VK. 4. Juni 2008.

In dieser Woche wird das niederländische Parlament, die Zweite Kammer, voraussichtlich dem Vertrag von Lissabon zustimmen und damit das „Nein“ des niederländischen Volkes vor drei Jahren revidieren. 2005 war die Europäische Verfassung von der Mehrheit der niederländischen Bevölkerung abgelehnt worden. Parallel dazu lehnten auch die Franzosen die Verfassung ab. Der Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung war damit ins Stocken geraten. In einem neuen Anlauf sollen die Inhalte des Vertragswerkes nach einer langwierigen Überarbeitung nun doch durchgesetzt werden. Die wichtigste Änderung: Der Vertrag heißt nicht mehr Verfassung – offiziell handelt es sich um einen „Reformvertrag“. Die Annahme eines solchen Vertrages ist weitaus weniger emotional aufgeladen, wie die einer Verfassung. Premierminister Balkenende bringt dies auf den Punkt, wenn er sagt: „Die Form ist in diesem Fall der Inhalt.“

Das negative Ergebnis des Referendums vor drei Jahren war ein „Kurzschluss“ zwischen Wähler und Politikern, schreibt die Tageszeitung „NRC Handelsblad“. Im Vorfeld des Referendums hatten sich 85 Prozent der Abgeordneten der Zweiten Kammer für die Annahme des Verfassungsvertrages ausgesprochen. Bei dem Volksentscheid sprach sich mit 61,6 Prozent der Stimmen eine deutliche Mehrheit gegen eine europäische Verfassung aus. Dieses Ergebnis hatte man nicht erwartet. Auch viele Prognosen waren von einem anderen Ergebnis ausgegangen. Bei der Suche nach den Gründen für das ablehnende Votum der Bevölkerung stellte sich heraus, dass die Niederländer grundsätzlich die Mitgliedschaft in der EU befürworten. Bei dem Tempo der Integration und der Erweiterung der EU sind viele aber skeptisch. In die erneuten Verhandlungen ging das Kabinett mit dem Ziel, dass sich ein neuer Vertrag im „Namen, Form und Inhalt“ wesentlich von dem Verfassungsvertrag unterscheiden müsse. Im neuen Grundlagenvertrag wurde auf Initiative der Niederlande vor allem auf die Festlegung von staatstypischen Symbolen, wie eine Europaflagge und -Hymne und die Bezeichnung „Verfassung“ verzichtet. Die für die Handlungsfähigkeit der EU wichtige Änderung des Abstimmungsverfahrens wurde inhaltlich nicht angetastet. Die Abstimmung mit der so genannten „doppelten Mehrheit“ wird jedoch endgültig erst 2017 eingeführt werden. Bei dem zur Zeit laufenden Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrages haben bereits zwölf Staaten, darunter Deutschland, den Vertrag ratifiziert. Auf die Befragung des Volkes wird diesmal verzichtet. Nur in Irland wird Mitte Juni ein Referendum durchgeführt werden. In den Niederlanden einigten sich die Koalitionspartner CDA, PvdA und die ChristenUnie darauf, das Beratungsgremium „Raad van State“ zu der Möglichkeit einer erneuten Volksabstimmung Stellung nehmen zu lassen. Dort kam man zu dem Urteil, dass der Reformvertrag keine Merkmale einer Verfassung aufweist. Damit müsse nicht in einem Volksentscheid über die Annahme des Vertrages entschieden werden. Als Oppositionspartei hatte die christlich-konservative ChristenUnie 2005 den EU-Vertrag noch abgelehnt. Nun hat sie als Regierungspartei ihre Haltung geändert. Mit einer sicheren Mehrheit für die Annahme des Reformvertrages, der am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird gerechnet.