Nachrichten juni 2008


EMBRYO-SELEKTION – Niederlande vor einer Kabinettskrise?

Den Haag. CK/NRC/VK. 3. Juni 2008.

Was eigentlich eine reine Formsache und Ergänzung bisheriger Praktiken sein sollte, entwickelte sich in der letzten Woche zu einem politischen Konflikt innerhalb der Regierungskoalition: Ausgangspunkt ist die Frage, ob Embryos, die durch eine künstliche Befruchtung entstanden sind, in Zukunft auf genetisch bedingte und vererbbare Krebserkrankungen getestet werden dürfen.

Anfang letzter Woche legte PvdA-Staatssekretärin Jet Bussemaker (Volksgesundheit) der Zweiten Kammer einen „Kabinettsstandpunkt“ zu dieser Thematik vor, in dem sie sich eindeutig für eine solche Untersuchung ausspricht. Ihr Konzept ist das Ergebnis monatelanger Beratungen mit verschiedenen Experten aus den Bereichen Medizin, Ethik und Genetik. Eine vorherige Behandlung der Thematik im Kabinett hielt sie nicht für nötig, da es sich ihrer Ansicht nach nur um eine kleine, technische Ergänzung handelte. Denn bereits seit Jahren ist es in den Niederlanden gang und gäbe, dass künstlich befruchtete Embryos auf schwere Erbkrankheiten, wie Duchenne und Huntington, getestet werden. Diese Praxis sollte nun auf erbliche Krebserkrankungen ausgedehnt werden.

Koalitionspartner „ChristenUnie“ machte ihr jedoch einen Strich durch die Rechnung: die christlich-konservative Partei legte Protest gegen das Schreiben ein und zwang Bussemaker, den vermeintlichen „Kabinettsstandpunkt“ zurückzuziehen. Die ChristenUnie lehnt aus ethischen Gesichtspunkten sowohl die Embryoselektion, als auch die künstliche Befruchtung ab. Im Rahmen des Koalitionsabkommens hatte sich die Partei mit der bestehenden Praxis abgefunden; eine Ausdehnung – wie sie die PvdA anstrebt – will sie jedoch verhindern.

In den nächsten Wochen wird sich das Kabinett mit der Problematik auseinander setzen und es wird sich zeigen, inwieweit die Koalition mit ihren verschiedenen Ansichten im medizinisch-ethischen Bereich dabei auf die Probe gestellt wird. Für neuen Zündstoff sorgte gestern eine Aussage des Sozialdemokraten Wouter Bos während der Fernseh-Sendung EénVandaag: Die ChristenUnie habe, so Bos, „kein Monopol auf Prinzipien und Gewissen.“ Auch für die PvdA handele es sich hier um eine Grundsatzfrage.

Zusätzlicher Druck geht von der Universitätsklinik in Maastricht aus, in der die Untersuchungen durchgeführt werden sollen. Diese kündigte an, auch ohne Zustimmung mit diesen zu beginnen. Eine explizite Zustimmung des Kabinetts ist nach Ansicht des Klinikums nicht nötig, da der Beschluss zur „klinischen Genetik“ von 2003 genügend Freiräume für weitere Untersuchungen dieser Art biete.