Nachrichten juli 2008



RECHT: Karadzic nach Den Haag überführt

Den Haag. FN/NRC/VK/Trouw. 30. Juli 2008.

Der mutmaßliche bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Radovan Karadzic ist heute morgen in die Niederlande überführt worden. Karadzic, der unter falschem Namen, mit Vollbart und langen Haaren getarnt zuletzt unbehelligt als Arzt für alternative Medizin in Belgrad praktizierte, war am 21. Juli festgenommen worden. Zunächst war nicht klar, ob Karadzic zeitnah an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert werden würde. Da der angekündigte Einspruch gegen Karadzics Überstellung in die Niederlande jedoch bis heute Nacht ausblieb, stimmte das zuständige serbische Justizministerium der Auslieferung zu. Am frühen Morgen landete das Flugzeug mit Karadzic auf dem Flughafen von Rotterdam. Per Hubschrauber wurde Karadzic in das Untersuchungsgefängnis des Kriegsverbrechertribunals in den Badeort Scheveningen bei Den Haag überführt. Seit Juli 1995 liegt gegen den ehemaligen Führer der bosnischen Serben bei dem UN-Tribunal für das frühere Jugoslawien eine Anklage vor. Karadzic wird sich für die Kriegsverbrechen im jugoslawischen Bürgerkrieg in den Neunzigerjahren an den bosnischen Muslimen und Kroaten verantworten müssen. Der schwerwiegendste Anklagepunkt ist der Völkermord beim Massaker in Srebrenica im Juli 1995. Dabei waren mehr als 8.000 Muslime durch serbische Truppen ermordet worden. Der als militärischer Befehlshaber an dem Völkermord beteiligte Ratko Mladic befindet sich immer noch auf der Flucht. Nach dem ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosovic, der während seines Prozesses vor dem Haager Tribunal starb, ist Karadzic nun der ranghöchste Politiker, der für die Verbrechen im Bürgerkrieg vor Gericht gestellt werden kann. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, häufig kurz als „UN-Kriegsverbrechertribunal“ oder auch als „Haager Tribunal“ bezeichnet, hat seine Arbeit auf Beschluss des UNO-Sicherheitsrates 1993 in Den Haag aufgenommen. In seine Zuständigkeit fällt die Verfolgung der schweren Bürgerkriegsverbrechen, die seit Anfang der Neunzigerjahre während des Zerfalls der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens begannen wurden.

Gegen die Auslieferung Karadzic hatten am Dienstagabend noch rund 15.000 serbische Ultranationalisten in Belgrad protestiert. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen gab es zahlreiche Verletzte. Die Polizei hatte die Situation aber schnell unter Kontrolle. Für die Zukunft der Republik Serbien ist die Auslieferung Karadzics ein Schritt von großer Bedeutung: Eine kooperative Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal ist die Voraussetzung für die angestrebte Annäherung Serbiens an die Europäische Union. (NiederlandeNet berichtete im April). Die schnelle Auslieferung Karadzics weist auf eine Festigung der Stellung des Anfang des Jahres wiedergewählten pro-europäischen Präsidenten Boris Tadić hin.