Nachrichten juli 2008



FINANZEN: Niederländische Steuerbetrüger in Liechtenstein

Den Haag. FN/NRC. 29. Juli 2008.

Offenbar sind auch niederländische Steuerbetrüger bei der groß angelegten deutschen Fahndung nach Steuersündern in Liechtenstein aufgeflogen. Insgesamt können 19 niederländischen Privatpersonen und zwei Betrieben Steuerflucht nachgewiesen werden. Der für Steuern zuständige Staatssekretär, Jan Kees de Jager (CDA) teilte dies gestern offiziell der Zweiten Kammer, dem niederländischen Parlament, mit.

Die Beweise sind auf einer CD-ROM gespeichert, die im Besitz der deutschen Steuerfahndung ist. Bereits zu Beginn des Jahres wurde bekannt, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT Bank im Jahr 2006 für 4,2 Millionen Euro Daten über geheime Bankkonten an den BND verkauft hatte. Mehr als 1.400 Namen von Kontoinhabern sollen auf dem Datenträger gespeichert sein. Mit einem im europäischen Vergleich außergewöhnlich weitgehenden Bankgeheimnis bietet Liechtenstein Steuerhinterziehern ein sicheres Schlupfloch. In den vergangenen Monaten hatten Zeitungsberichten zur Folge die Mitarbeiter der niederländischen Steuerfahndung FIOD-ECD die Gelegenheit, die Daten auf der CD-ROM auszuwerten. Dabei haben sie die Namen der niederländischen Kontoinhaber, die auf der Liste auftauchten, mit der eigenen Steuerdatei abgeglichen. Nun sollen die betroffenen Kontoinhaber die Herkunft des in Liechtenstein deponierten Geldes aufdecken. „Sollte es sich dabei um Steuerhinterziehung handeln, wird es Steuerbußen und strafrechtliche Ermittlungen geben“, kündigte De Jager an. Bisher hat die Steuerbehörde aber weder Namen bekannt gemacht, noch gibt es Auskünfte über die Höhe der nach Liechtenstein verschobenen Gelder.

In Deutschland hatte im Februar dieses Jahres die medienwirksame Verhaftung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, für große Aufregung gesorgt. Zumwinkel wird Steuerhinterziehung in Höhe von einer Million Euro vorgeworfen. Es sind noch lange nicht alle Daten von der CD-ROM ausgewertet. Fest steht aber schon jetzt, dass es sich um die bisher größte Steueraffäre in Deutschland handelt. Dabei geriet auch der Bundesnachrichten Dienst in den Fokus der öffentlichen Kritik. Die Frage, ob es für einen großen Steuerfahndungserfolg richtig sei, gestohlene Daten zu kaufen, erregte die Gemüter.