Nachrichten juli 2008



SERBIEN: Niederlande drängen auf weitere Verhaftungen

Den Haag. CK/NRC/Trouw. 23. Juli 2008.

„Die niederländische Regierung freut sich außerordentlich über die Verhaftung“ heißt es in einer ersten offiziellen Stellungnahme zur Festnahme des jahrelang gesuchten mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic. Welche Auswirkung hat diese Verhaftung jedoch auf die Haltung der Niederlande gegenüber einem möglichen EU-Beitritt Serbiens? Diesbezüglich hält sich die Regierungserklärung vorerst bedeckt. Im vergangenen Jahr hatten sich die Niederlande vehement gegen Gespräche und erste Schritte hin zu einem künftigen EU-Beitritt Serbiens ausgesprochen, solange Belgrad nicht eng mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet. Dieses hat bereits vor Jahren Anklage gegen mehrere Serben wegen Völkermords und Kriegsverbrechen während des Bosnienkrieges (1992 bis 1995) erhoben. Die Niederlande drängten insbesondere auf die Verhaftung und Auslieferung der Hauptverdächtigen, zu denen neben Karadzic vor allem der flüchtige Ex-General Ratko Mladic gehört.

Als die EU-Mitgliedsstaaten Ende April das sogenannte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien unterzeichneten, das als Vorstufe zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gilt, konnten die Niederlande ihre bisherigen Forderungen mit Hilfe eines Kompromisses beibehalten: Das Abkommen soll erst in Kraft treten, wenn eine „vollkommene Zusammenarbeit“ Serbiens mit dem Haager Tribunal stattfindet. Klare Kriterien für die Art der Zusammenarbeit wurden damals jedoch nicht festgelegt. Eine wichtige Rolle bei der Bewertung der Zusammenarbeit wird die Stellungnahme des belgischen Chefanklägers des Tribunals, Serge Brammertz, spielen.

In der offiziellen Erklärung der niederländischen Regierung gibt man sich abwartend: Man werde in den kommenden Wochen sehen, welche Auswirkungen die Verhaftung auf das weitere Vorgehen der EU hat. Außenminister Maxime Verhagen ließ aus seinem Ferienort verlauten, dass die Niederlande „weiterhin auf die Verhaftung der übrigen Verdächtigen und auf den Aufbau eines Zeugenschutzprogrammes“ drängen werden. Staatssekretär Timmermans fand gestern deutlichere Worte: „Großes Lob für die serbische Regierung, aber es gilt nach wie vor als Kriterium, dass Serbien vollständig mit dem Jugoslawientribunal zusammenarbeitet.“ Dazu zählt für ihn insbesondere, dass „auch die weiteren Verdächtigen in Den Haag erscheinen.“

Erste Zeichen aus Brüssel deuten darauf hin, dass die EU nun den nächsten Schritt unternehmen und insbesondere im Handel Serbien entgegen kommen möchte. Sollten die Niederländer weiter auf ihrem Standpunkt beharren, werden sie in den kommenden Monaten mit einem starken Druck von Seiten anderer EU-Länder rechnen müssen.