Nachrichten juli 2008



INTERNATIONAL: Niederlande fordern harte Sanktionen gegen Bulgarien

Den Haag. FN/NRC/WELT. 21. Juli 2008.

In Bulgarien wird die Korruption nicht konsequent genug bekämpft; die Niederlande treten in Brüssel nun für einen härteren Kurs gegen Sofia ein. Demnach soll die EU bereits zugesagte Gelder zurückhalten und Bulgarien durch harte Sanktionen dazu zwingen, gegen die anhaltend weit verbreitete Korruption und die organisierte Kriminalität im eigenen Land vorzugehen. Niederländische Diplomaten drängen darauf, dass das strenge Vorgehen der EU gegen Bulgarien offiziell in einem in dieser Woche erscheinenden Fortschrittsbericht aufgenommen wird. Dies bestätigten Diplomaten gegenüber der Tageszeitung NRC Handelsblad. Auch Frankreich und Großbritannien gehören zu der Gruppe der Länder, die alarmiert durch die negative Entwicklung bei dem jüngsten Gemeinschaftsmitglied, die EU zum Handeln aufrufen. Das Rechtssystem in dem 2007 in die europäische Gemeinschaft aufgenommenen Land gilt immer noch als äußerst instabil. Korruption gibt es bis in die höchste politische Ebene. In dem EU-Fortschrittsbericht werden der bulgarischen Politik und Verwaltung Versagen in der Korruptionsbekämpfung vorgeworfen. "Trotz wiederholter Aufforderung zur Verbesserung der Kontrolle waren die bulgarischen Behörden nicht in der Lage, eine ausgewogene Verwaltung der Gelder zu garantieren und die Vermeidung von Unregelmäßigkeiten sicherzustellen", heißt es in dem Prüfbericht, der der Tageszeitung Die Welt vorliegt. Außerdem zeigen sich die EU-Behörden weiterhin sehr besorgt über die seit Ende des Kommunismus begangenen, immer noch ungeklärten 150 Mafiamorde.

Niederländische EU-Beamte forderten in der vergangenen Woche eine deutliche Kürzung der EU-Fördergelder für Bulgarien um rund 400 Millionen Euro. Insgesamt sind Subventionen von mehr als sieben Milliarden Euro für das südosteuropäische Mitgliedsland bis 2013 vorgesehen. Darüber hinaus befürworten die Niederlande einen Aufschub des Beitritts Bulgariens zur Schengenzone. Ursprünglich war der Wegfall der Grenzkontrollen für 2011 geplant. Nun aber soll Bulgarien entgegen ursprünglichen Planungen in diesem Jahr keinen Zugang zum Fahndungsinformationssystem der Schengen-Zone bekommen. Damit dürfte sich der endgültige Beitritt zum Schengener Abkommen verzögern.

Sofia versucht offensichtlich, den EU-Sanktionen zuvorzukommen: Am Wochenende wurde bekannt, dass die Regierung ihrerseits beschlossen hat, EU-Subventionen vorläufig einzufrieren. Da Unregelmäßigkeiten im Straßenbau festgestellt wurden, sollen vorerst 88,4 Millionen Euro zurückgehalten werden. Mit diesem Vorgehen möchte die bulgarische Regierung Brüssel davon überzeugen, dass sie bereit ist, bei der Korruptionsbekämpfung hart durchzugreifen.

Gemeinsam mit Bulgarien wurde das Nachbarland Rumänien Anfang 2007 in die EU aufgenommen. Auch hier gibt es Probleme mit der Veruntreuung von Geldern, der Mafia und bestechlichen Beamten und Politikern. Man rechnet in Brüssel damit, dass auch Rumänien in dieser Woche scharf kritisiert werden wird. Grundsätzlich schätzt die EU-Kommission die Probleme in Rumänien dennoch als weniger gravierend als in Bulgarien ein.