Nachrichten juli 2008



INTEGRATION: Einbürgerungstest nicht für alle Migranten verpflichtend

Amsterdam. CK/NRC/VK/Trouw. 16. Juli 2008.

Ausländer, die ihrem Ehepartner oder ihrer Familie in die Niederlande folgen wollen, müssen zuvor nicht den seit 2005 verpflichtenden Einbürgerungstest bestanden haben. Dies entschied am gestrigen Tag ein Amsterdamer Gericht. Anlass war die Klage einer marokkanischer Frau, die ihrem Ehemann in die Niederlande folgen wollte: Ihr wurde die vorläufige Aufenthaltsgenehmigung verweigert, weil sie das Examen nicht bestanden hatte. Dieser Test, der bereits im Herkunftsland der Antragsteller abgelegt und in dem ein Grundwissen über die niederländische Sprache und Kultur überprüft wird, ist seit 2005 Voraussetzung für die Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung. Die Regelung, die in den Niederlanden als ein wesentlicher Pfeiler für die Verbesserung der Integration angesehen wird, geht auf die Amtszeit der ehemaligen Integrationsministerin Rita Verdonk zurück. Diese strebte damit insbesondere eine beschleunigte Integration der Frauen an. Der Einbürgerungstest im Herkunftsland ist Teil eines Integrationspaketes, das nach der Ankunft in den Niederlanden mit verpflichtenden Sprachkursen für die Migranten fortgesetzt wird. In Folge der neuen Regelung ist die Anzahl der sogenannten Ehemigranten in den letzten Jahren gesunken. Human Rights Watch und die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hatten bei der Verabschiedung der Integrationsmaßnahmen davor gewarnt, dass der Einbürgerungstest aus diesem Grund diskriminierend sei.

Für das Gericht waren jedoch in erster Linie gesetzestechnische Gründe ausschlaggebend: Die Richter berufen sich auf das Ausländergesetz aus dem Jahr 2000, in dem nicht verankert sei, dass ein Einbürgerungstest mit Erfolg ablegt werden muss. In einer Erklärung gab das Gericht zudem bekannt, dass die Ablegung eines Einbürgerungstestes im Herkunftsland für alle anderen Ausländer, die nicht aus Gründen einer Familienzusammenführung in die Niederlanden kommen wollen, weiter verpflichtend ist. Das Justizministerium überprüft zur Zeit noch, ob es gegen den Gerichtsbeschluss Berufung einlegt.