Nachrichten juli 2008



BILDUNG: Ausschluss iranischer Studenten: neun Studienfächer betroffen

Den Haag. CK/NRC/www.iraansestudenten.nl. 10. Juli 2008.

Die Diskussion um den Ausschluss iranischer Staatsbürger von Teilbereichen der niederländischen Hochschulausbildung und -forschung setzt sich fort. (NiederlandeNet berichtete) Vor wenigen Tagen gab das niederländische Kabinett Maßnahmen bekannt, mit denen eine Wissensaneignung zur Erstellung und Verbreitung von Kernwaffen durch Iraner verhindert werden soll. Seit dem 4. Juli müssen niederländische Universitäten und Forschungseinrichtungen iranischen Staatsbürgern, auch wenn sie zugleich die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, den Zugang zu einigen Hochschulfächern verweigern. Betroffen sind insgesamt neun Natur- und Ingenieurswissenschaften, darunter die Fächer Chemie, Physik, Maschinenbau und Luft- und Raumfahrttechnik. Der Ausschluss gilt jedoch nicht für die gesamte Studienrichtung, sondern nur für spezialisierte Teilbereiche der Fächer, in denen Kenntnisse zur Nukleartechnologie erworben werden können. Gleichzeitig ist es Iranern in Zukunft verboten, mehrere Einrichtungen in den Niederlanden zu betreten, darunter der Testreaktor der Universität Delft. Diese Regelungen sind für alle Universitäten und Forschungseinrichtungen verpflichten; die Übertretung kann strafrechtlich verfolgt werden.

Ausgangspunkt des Kabinettsbeschlusses bildet eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2006, in der ein „Wissensembargo“ für den Iran gefordert wurde. Ein konkreter Ausschluss iranischer Staatsangehöriger von Wissenschaftseinrichtungen wurde darin jedoch nicht gefordert. Die Niederlande legen die Resolution damit strikter aus als alle anderen UN-Staaten. Ein Grund für diese Vorgehend könnten die Erfahrungen der 70er Jahre sein. Damals stahl der pakistanische Atomgelehrte Abdul Khader Khan, der später zum „Vater der pakistanischen Atombombe“ wurde, Geheimwissen aus einem Uran-Betrieb in Almelo.

In den Niederlanden führt der Kabinettsbeschluss insbesondere an den Hochschulen zu Protesten. Die Initiativgruppe „Iraanse Studenten“ (iranische Studenten) bezeichnet die Maßnahmen als „stigmatisierend und diskriminierend“. In einem Rechtsstaat sei man, so die Gruppe auf ihrer Homepage, „so lange unschuldig, bis das Gegenteil beweisen wird; struktureller Ausschluss einer Bevölkerungsgruppe zählt nicht dazu.“ Die beinahe 30.000 Iraner, die zur Zeit in den Niederlanden leben, würden dadurch unter Generalverdacht stehen. Die Gruppe erwägt, juristische Schritten gegen den Kabinettsbeschluss einzuleiten. Erste Erfolge konnten die „Iraanse Studenten“ mit einer Petition verbuchen, die von mehreren Tausend Niederländern unterzeichnet wurde.