Nachrichten juli 2008



INTERNATIONAL: Völkermord von „Srebrenica“: Vereinte Nationen genießen Immunität

Den Haag. CK/VK/NRC/NRZ online. 10. Juli 2008.

Dreizehn Jahre liegt der serbische Völkermord an 8.000 Moslems in der ehemaligen UN-Schutzzone von Srebrenica inzwischen zurück. Nach wie vor sorgt er insbesondere in den Niederlanden für großen Diskussionsstoff: Niederländische Blauhelmsoldaten waren damals für den Schutz der bosnischen Flüchtlinge zuständig, konnten jedoch deren Abtransport und Ermordung nicht verhindern.  

Im letzten Jahr reichten Hinterbliebene der Opfer, vertreten durch die Stiftung „Mütter von Srebrenica“, beim Obersten Gericht der Niederlande in Den Haag eine Klage gegen den niederländischen Staat und die Vereinten Nationen ein. Beiden wird vorgeworfen, keine ausreichenden Schutzmaßnahmen für die Menschen in der UN-Schutzzone ergriffen zu haben. In erster Instanz entschied das niederländische Gericht heute darüber, ob es als nationalstaatliches Organ überhaupt berechtigt ist, über die Verantwortung der Vereinten Nationen zu urteilen, und kam dabei zu einem negativen Ergebnis. Laut Gericht besitzen die Vereinten Nationen aufgrund internationaler Abkommen vollkommene Immunität. Diese sei notwendig, um die Unabhängigkeit der Organisation zu gewährleisten. Wären die UN durch nationale Richter angreifbar, so hätte dies „große Auswirkungen auf die Beschlussfassung des Sicherheitsrates bei Friedensmissionen.“

Die Anwälte der Kläger kündigten kurz nach der Urteilsverkündung an, in Berufung zu gehen. Es handele sich hier, so Kläger-Anwalt Marco Gerritsen, um eine „Grundsatzfrage“: „Wahrscheinlich wird dieses Verfahren noch Jahre dauern und wir müssen letztendlich vor den Europäischen Gerichtshof.“ Die Klage gegen den niederländischen Staat war heute nicht Teil der Verhandlungen. Diese wird erstmals am 10. September in Den Haag behandelt.