Nachrichten juli 2008



BILDUNG: Jetzt Sommerferien, dann Diskussion

Den Haag. JOK/NRC/VK. 07. Juli 2008.

Das niederländische Kabinett beendete diese Woche offiziell das politische Jahr 2008. Die Meinungsverschiedenheiten über die Embryonenselektion und den Kündigungsschutz konnten noch eben beigelegt werden – aber neue Probleme zeichnen sich bereits jetzt ab.

Die Tageszeitung NRC Handelsblad berichtete von einem „bewegten parlamentarischen Jahr“, in welchem der islamkritische Film Fitna von Geert Wilders die Gemüter beschäftigte, Rita Verdonk mit ihrer Partei viel Unbehagen verbreitete und die Folgen des unerwarteten Rücktritts des sozialistischen Parteileiters Jan Marijnissen mit Spannung erwartet würden. Zudem hätte sich gezeigt, so die Folgerung des NRC Handelsblad, dass die Stabilität der Regierungskoalition vor allem an den zwei großen Parteien läge – nämlich an den Übereinstimmungen der christdemokratischen Partei (CDA) und der sozialdemokratischen (PvdA). Der Alleingang des dritten Koalitionspartners in Sachen Embryonenfrage (NiederlandeNet berichtete), der verhältnismäßig kleinen Christlichen Union (CU), könne das politische Geschehen zwar durchaus kurzzeitig bestimmen, auf längere Sicht hänge es aber vor allem von der Frage ab, ob CDA und PvdA sich bei sozial-ökonomischen und finanziellen Themen einig werden könnten. Diese Fragen sind bald zu klären, denn die wirtschaftlichen Prognosen fallen für die Niederlande minder rosig aus. Balkenende IV hat zwar bisher finanziell gesehen die Erwartungen übertroffen und kann so seinem Programm - "das Bittere 2009 und das Süße 2010" - deutlich näher kommen. Aber nach der Sommerpause müssen schnell die drängenden wirtschaftlichen Probleme gelöst werden: Die Diskussion rund um die Kaufkraft, die Mehrwertsteuererhöhung und das Arbeitslosenversicherungsgesetz stehen auf der Tagesordnung. Auf längere Sicht kommen dann noch weitere Themen zur Sprache, wie z.B. die Diskussion über das JSF-Projekt, dem amerikanischen Kampflugjet, der mit Hilfe niederländischer Betriebe entwickelt werden konnte. Innenpolitisch wird es um die Chipkarten der öffentlichen Verkehrsmittel gehen und die Probleme der Projektministerien "Wohnen, Viertel & Integration" sowie "Jugend & Familie", die mit Überschneidungen und finanziellen Engpässen zu kämpfen haben. Bleibt die schwierige Kommunikation mit der Bevölkerung übrig: Das Kabinett musste sich in der letzten Zeit viel Kritik gefallen lassen. Der Rechnungshof kritisierte die Menge an rhetorischer Schönfärberei der Regierungsbeschlüsse, die wenig mit den Resultaten übereinstimmten. Der Raad van State, das höchste Beratungsorgan der niederländischen Regierung, stellte fest, dass sich die Bürger nicht mehr vertreten fühlten, wodurch die Legitimation des demokratischen Rechtsstaates bröckele. Und schließlich sagte der Nationale Ombudsmann, dass die Regierung selber an der Verrohung der Beziehungen Schuld trage.

Neben dem Kampf gegen die sinkenden wirtschaftlichen Werte wird, so das NRC Handelsblad, sicher das Vertrauen der Bürger DAS Thema des kommenden politischen Jahres sein.