Nachrichten juli 2008



INTERNATIONAL: Diplomatische Vertretung der Niederlande im Kosovo

Den Haag. FN/Minbuza.nl/NRC. 1. Juli 2008.

Die Niederlande werden in Zukunft eine Botschaft in Priština, der Hauptstadt des Kosovo unterhalten. Das Kabinett beschloss Ende vergangener Woche eine vollwertige diplomatische Vertretung in dem seit März dieses Jahres unabhängigen Staat auf dem Balkan zu eröffnen. Der Beschluss unterstreicht die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovos durch die Niederlande. Vor allem weil Serbien, zu dessen Gebiet das Kosovo gehörte, sich strikt weigert die eigenständige Republik anzuerkennen, ist die Unabhängigkeit des Kosovo weiterhin international umstritten. Eine Reihe von europäischen Staaten und die USA haben das Kosovo als souveränen Staat anerkannt. Andere Länder, insbesondere Russland, lehnen diese Anerkennung ab. Die meisten Staaten verhalten sich abwartend.

Nach einer formalen staatlichen Anerkennung ist die Eröffnung einer vollwertigen diplomatischen Vertretung der für gewöhnlich folgende Schritt. Zur Zeit betreiben die Niederlande in der kosovarischen Hauptstadt ein Botschaftsbüro, das von der niederländischen Botschaft in Belgrad aus geleitet wird. An der Größe und der personellen Ausstattung wird sich auch in Zukunft – bis auf die offizielle Berufung eines Botschafters – nicht viel ändern. In den diplomatischen Spielregeln ist aber vor allem die formale Statusveränderung von Bedeutung. Außenminister Maxime Verhagen ist zufrieden mit der Entscheidung für eine niederländische Botschaft in Priština. „Die Niederlande setzen sich auf vielen Gebieten sehr aktiv für die Stabilität des jungen Staates ein. Daher ist es ausgesprochen sinnvoll, dass sich die Niederlande hier in Zukunft auf Botschaftsniveau repräsentieren werden.“ Viele der übrigen EU-Mitgliedstaaten folgen dem niederländischen Beispiel und eröffnen in Kürze Botschaften im Kosovo.

Die Niederlande sind an der zivilen EULEX-Mission der Europäischen Union beteiligt. Im Rahmen der europäischen „Rechtsstaatlichkeitsmission“ werden bis zu 2.000 Polizisten, Richter sowie Gefängnis- und Zollbeamte in das Kosovo entsandt. Sie sollen dem Land beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung helfen und haben weitreichende, von der Administration des Kosovos unabhängige Befugnisse. Die Niederlande werden bis zu sechzig Fachkräfte aus den Bereichen Grenzschutz, Justiz und Polizei bereitstellen. Die Auswahlverfahren laufen bereits. Nach Einschätzungen des Außenministeriums ist die Stabilität im Kosovo für die Balkanregion von großer Bedeutung. Daraus leitet sich das niederländische Engagement beim Aufbau eines gut funktionierenden Polizei- und Justizapparats im Kosovo ab. Darüber hinaus soll der kosovarische Rechtsstaat seine Aufgaben bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Immigration dauerhaft selbstständig erfüllen können.