Nachrichten Januar 2008


EU: Abkommen mit Serbien

Brüssel. FN/NRC/VK/tagesschau.de. 29. Januar 2008.

Bei den Verhandlungen über ein Abkommen der EU mit Serbien haben die Niederlande auf die Auslieferung der serbischen Kriegsverbrecher beharrt. Gemeinsam mit Belgien haben die Niederlande so den Abschluss eines vollwertigen Abkommens verhindert. Voraussetzung für eine engere Zusammenarbeit mit der EU ist demnach die Verbesserung der serbischen Kooperation bei der Verfolgung der untergetauchten Kriegsverbrecher. Die am gestrigen Abend im Brüssel getroffenen Vereinbarungen werden als ein Abkommen „zweiter Klasse“ bewertet. Darin sind unter anderem Erleichterungen bei Visa und Freihandel vorgesehen. Ursprünglich sollte ein Stabilitäts- und Assoziationsabkommen, das üblicherweise Voraussetzung für die Aufnahme von Beitragsverhandlungen ist, geschlossen werden. In den serbischen Medien wurde die Intervention der Niederlande bei den Vertragsverhandlungen kritisiert. Die Niederländer sein „Spielverderber“ hieß es.

Die EU will mit den Zugeständnissen zu diesem Zeitpunkt die pro-europäische Partei des Staatspräsidenten Boris Tadić stärken. Am kommenden Sonntag sind Präsidentschaftswahlen in Serbien. Bisher ist der Wahlkampf massiv von nationalistischen Tönen geprägt gewesen. Wichtigstes Wahlkampfthema ist die unmittelbar bevorstehende Abspaltung des Kosovo. Die EU hatte schon im Vorfeld angekündigt, die Unabhängigkeit der Unruheprovinz grundsätzlich unterstützen zu wollen. Um dabei den Kontakt zu Serbien nicht zu verlieren, ist eine Unterstützung der pro-europäischen Kräfte in Serbien strategisch notwendig.

Trotz dieser Annäherung wird der serbische Umgang mit den Kriegsverbrechern des Bürgerkrieges in den Neunzigerjahren von Seiten der EU weiterhin kritisch bewertet. Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen (CDA) fand die deutlichsten Worte. „Wenn Ratko Mladić auf dem Weg nach Den Haag ist, wird das Stabilitäts- und Assoziationsabkommen unterzeichnet.“ Mladić war Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Truppen im Bürgerkrieg. Er ist seit 1995 wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zahlreichen Kriegsverbrechen angeklagt. Das Massaker von Srebrenica, bei dem fast 7.000 Menschen getötet wurden, wurde unter seiner Führung verübt. Mladić entzieht sich dem Verfahren. Er ist untergetaucht. Die serbischen Behörden stehen unter Verdacht, ihn zu decken. In weiten Teilen der serbischen Bevölkerung wird Ratko Mladić immer noch als Kriegsheld verehrt. Einschätzung der Chefanklägerin des Haager Tribunals für Kriegsverbrechen, Carla Del Ponte, sei Mladić in Reichweite der Behörden Serbiens. Für den Zeitraum bis 2002 haben die Behörden eingestanden, dass sich Mladć in Serbien aufgehalten hat. Offenbar konnte er unbehelligt bei seinem Sohn in Belgrad leben.