Nachrichten Januar 2008


SICHERHEIT: Eingriffe in die Privatsphäre der Niederländer

Amsterdam. FN/NRC/VK. 4. Januar 2008.

Die Privatsphäre der Niederländer ist schlecht geschützt. Im Vergleich zu anderen Ländern hat der niederländische Staat große Freiräume bei der Überwachung seiner Bürger. Weitreichende Möglichkeiten Telefongespräche abzuhören, Online-Durchsuchungen und eine umfassende Videoüberwachung greifen in die Privatsphäre des Einzelnen ein. Der Schutz des persönlichen Lebensraumes hat sich im vergangenen Jahr messbar verschlechtert.

Das sind die Ergebnisse einer gemeinsamen Untersuchung der britischen Organisation Privacy International und des US-amerikanischen Electronic Privacy Information Center. Sie untersuchen seit zehn Jahren die Entwicklung des Schutzes der Privatsphäre in den Industrie- und Schwellenländern. Auf einer Skala von eins (schlechtester) bis sechs (bester Wert) erreichten die Niederlande 2,1. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Verschlechterung um 0,2 Punkte. In der Liste der 28 untersuchten europäischen Länder stehen die Niederlande mit Platz 21 im unteren Drittel. Auffallend viele osteuropäische Staaten belegen gute Plätze. Auch Deutschland belegt einen Platz im oberen Drittel. Den Spitzenplatz bei Europas Privatsphärenschutz hat Griechenland. Die schlechtesten europäischen Ergebnisse erzielten England und Frankreich mit jeweils 1,4 Punkten.

Gründe für die relativ schlechte Platzierung der Niederlande sind die großen Befugnisse des Staates bei der Telefonüberwachung, der Kontrolle des privaten Internetverkehrs und bei der Ausweispflicht. Als weiterreichende Eingriffe in den persönlichen Datenschutz wird die Einführung biometrischer Daten in Reisepässen gewertet. Darüber hinaus setzte die Regierung durch, dass Angaben über Telefon- und Internetverbindungen in Zukunft für eineinhalb Jahre gespeichert werden müssen. Das ist eine auffallend lange Zeitspanne. Die Europäische Union hält einen Zeitraum von sechs Monaten für ausreichend.

Die unabhängige Agentur Jansen und Janssen, die in den Niederlanden für die kritische Evaluierung der Polizei und der Geheimdienste verantwortlich ist, bewertet die Studie über die Privatsphäre positiv. Ohne Frage sein die Einzelergebnisse für jedes Land „brauchbar“. Zudem sei die Analyse gewissenhaft durchgeführt worden. Die Agentur zweifelt allerdings an dem Nutzen der Erstellung einer Rangliste. Dabei würden „zu viele Äpfel mit Birnen verglichen“.

Im weltweiten Vergleich sind Russland, China und Malaysia die Schlusslichter. Die Vereinigten Staaten sind mit einem Wert von 1,5 nur 0,2 Punkte von dem schlechtesten Platz entfernt.