Nachrichten Februar 2008


POLITIK: Sozialminister Donner: Der Kündigungsschutz ist noch nicht vom Tisch

Den Haag. FN/De Pers/NRC/VK. 28. Februar 2008.

Der christdemokratische Sozialminister Donner (CDA), hat zum Ärger der Regierungspartner das umstrittene Thema Kündigungsschutz erneut in die Schlagzeilen gebracht. Minister Piet Hein Donner bezeichnete es heute in einem Interview mit der Zeitung De Pers als „unwahrscheinlich“, das die Lockerung des Kündigungsschutzes nicht erneut eine Rolle auf der Agenda der Regierung spielen wird. Bereits im vergangenen November hatte die Debatte um den Kündigungsschutz für einigen Ärger in der Koalition gesorgt. Damals hatte Donner versucht das gerichtliche Prüfverfahren bei Kündigungen zu vereinfachen. Der CDA-Politiker ist der Meinung, dass sich ein weniger strenger Kündigungsschutz positiv auf den Arbeitsmarkt auswirke. Der Koalitionspartner PvdA sieht durch diesen Vorstoß den Rechtsschutz der Arbeitnehmer in Gefahr. Auch der dritte Koalitionspartner, die christlich-konservative Partei ChristenUnie und Teile der eigenen Partei des Sozialministers, der CDA, schließen sich der Kritik an. Im Dezember spitzte sich die Diskussion derartig zu, dass ein Auseinanderbrechen der Koalition nicht ausgeschlossen schien. PvdA und ChristenUnie hatten daraufhin vorgeschlagen, dass das Thema Kündigungsschutz in der laufenden Legislaturperiode ruhen sollte.

Die Regierung hat jedoch ein ehrgeiziges Ziel für den Arbeitsmarkt ausgegeben: im Jahr 2016 sollen 80 Prozent der Erwerbspersonen einen Job haben. Eine Kommission unter der Leitung des TNT-Vorstandes Peter Bakker erarbeitet zurzeit die dazu erforderlichen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. Es wird erwartet, dass das Team um den Logistikkonzernchef im Sommer dieses Jahres seine Empfehlungen vorstellen wird. Um für 80 Prozent der potentiellen Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zu garantieren, müssten bereits unter der jetzigen Regierung 200.000 neue Stellen geschaffen werden. Der Sozialminister machte in seiner heutigen Einschätzung deutlich, dass dies wohl nicht ohne die Lockerung des Kündigungsschutzes möglich sein wird. Wenn die Kommission auch zu diesem Ergebnis kommen sollte, muss die Regierung den Kündigungsschutz angehen, meint Minister Donner. Mit seinen Interviewäußerungen übt er bereits jetzt starken Druck auf die Koalitionspartner aus. Wenn die PvdA und die ChristenUnie dann nicht mitziehen würden, sei dies das Zeichen dafür, dass sie sich nicht für das 80-Prozent-Ziel einsetzen würden, so der Sozialminister.

Die Koalitionspartner reagierten heute gereizt auf den erneuten Vorstoß des Ministers. „Donner gießt Öl ins Feuer“, sagte PvdA-Fraktionsmitglied Mariëtte Hamer und kritisierte die Art, mit der Donner die Arbeit der Kommission beeinflusst. Trotz aller Bemühungen um einvernehmliche Lösungen wird der Kündigungsschutz ein Schlüsselthema für die Zukunft der vierten Regierung Balkenende bleiben.