Nachrichten Februar 2008


POLITIK: Gewerkschaftsführerin enttäuscht über die Regierung

Amsterdam. FN/NRC/VK. 25. Februar 2008.

Die Regierung arbeitet nur mit der Wirtschaft zusammen, lautet der Vorwurf der Vorsitzenden der größten niederländischen Gewerkschaft FNV, Agnes Jongerius. Besonders die sozialdemokratische Partei PvdA und der christdemokratische Sozialminister Piet Hein Donner (CDA) stehen im Fokus der deutlichen Kritik der Gewerkschaftsführerin. Heute erschien in der Tageszeitung „De Volkskrant“ ein Interview in dem die FNV-Vorsitzende vor allem kritisierte, dass sich die PvdA in der Regierung kaum für die Arbeitnehmer einsetze. Außerdem beziehe die Regierung die Gewerkschaften zu wenig in die Beratungen ein. „Aus den Plänen, gemeinsam die großen Probleme anzupacken ist nichts geworden“, zeigte sich Jongerius enttäuscht. Im vierten Balkenende-Kabinett sei niemand, der eine Lösungen bieten könne, sagte Jongerius. „Bos kann das nicht und Balkenende übrigens auch nicht“, warf sie dem Finanzminister und Vizepremier Wouter Bos sowie dem Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende vor.

Anlass für die Verstimmung der Gewerkschaften über die Regierung ist die Absage des traditionellen „Voorjaarsoverleg“. Normalerweise findet im Frühling ein Runder Tisch mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Regierung statt. Die Beratungen gelten als wichtiger Bestandteil des als Poldermodell bezeichneten Konsenses zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung der seit den Achtzigerjahren in den Niederlanden besteht. Die diesjährigen Gespräche hat Sozialminister Donner abgesagt. Mitgeteilt hatte er seine Entscheidung in der Tageszeitung „Het Financieele Dagblad“. Zur Begründung gab Minister Donner an, es sei aktuell nichts Wichtiges zu besprechen. Er wolle „keine Rituale um der Rituale willen“ durchführen. Über die Absage ist die FNV-Vorsitzende „sehr böse“. Sie habe genug zu besprechen: den Erhalt der Kaufkraft der Arbeitnehmer bei der hohen Inflation, die Pläne zur Förderung von Home-Offices zur Lösung des Verkehrsproblems und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Als die sozialdemokratische Partei PvdA im vergangenen Jahr Regierungsverantwortung übernahm, hofften die Gewerkschaften auf eine arbeitnehmerfreundliche Politik der Regierung. Nun ist Jongerius über die passive Haltung des PvdA-Führers Wouter Bos enttäuscht. „Bos müsste seinem Ministerkollegen die Ohren lang ziehen“ wenn dieser versucht, die Interessenvertreter der Arbeitnehmer von der Regierungspolitik auszuschließen. Auch, dass Umweltminister Cramer (PvdA) kürzlich ein Abkommen für mehr Nachhaltigkeit in der Wirtschaft nur gemeinsam mit den Arbeitgebern abschloss weise, so Jongerius, darauf hin, dass die Regierung versucht „einen wichtigen gesellschaftlichen Faktor“ auszuschließen.

Wouter Bos reagierte auf die Angriffe der Gewerkschaftsvorsitzenden erstaunt. Die Kritik halte er unangemessen. Zumal er erst vor Kurzem ein Gespräch mit Jongerius über das Thema Spitzenverdiener geführt habe. „Meine Tür steht jederzeit für sie offen“ ließ er wissen.