Nachrichten Februar 2008


ANTILLEN: Selbständigkeit „vielleicht zu früh“? – Balkenende zu Besuch

Philipsburg. CK/NRC/VK. 13. Februar 2008.

Als „vielleicht zu früh“ bezeichnete Ministerpräsident Balkenende noch vor seiner Abreise die geplante Auflösung und Umstrukturierung der Niederländischen Antillen. Ab dem 15. Dezember diesen Jahres streben Curaçao und Sint Maarten einen autonomen Status innerhalb des niederländischen Königreiches an – nach dem Vorbild Arubas. Bonaire, Saba und Sint Eustatius sollen als „bijzondere gemeenten“ (Gemeinden mit Sonderstatus) in das Königreich eingegliedert werden.

Am Montag begann der Premier seine einwöchige Reise auf der Insel Sint Maarten. In seiner gestrigen Ansprache im historischen Gerichtsgebäude der Stadt Philipsburg forderte Balkenende die örtliche Verwaltung zu sichtbaren Fortschritten, insbesondere im Bereich der Rechtspflege, auf – ansonsten könne der Insel die gewünschte Unabhängigkeit vorenthalten werden: „Ohne sichtbare Verbesserungen stagniert der staatliche (Reform-)Prozess“, so Balkenende. Die Insel sei immer noch im Haltegriff von Korruption und Kriminalität. Ein Justizbericht hatte noch im letzten Jahr darauf verwiesen, dass Drogenkriminalität, Menschenhandel und Geldwäscherei auf der Insel an der Tagesordnung seien.

Sarah Wescot-Williams, Abgeordnete von Sint Maarten, beteuerte, „es fehlt nicht am guten Willen“, sondern an Menschen und Mitteln. Sie macht vor allem die Verwaltung auf Curaçao für die Missstände verantwortlich und pocht auf ein autonomes und unabhängiges Sint Maarten. Für das kommende Jahr haben die Niederlande der Insel etwa 4,2 Millionen Euro für die Verbesserung der Rechtspflege zugesichert.

Finanziell mehr Kopfzerbrechen bereiten den niederländischen Ministerien jedoch die Inseln, die als Gemeinden eingegliedert werden sollen. Bereits Ende Januar warnten sie vor den möglichen Konsequenzen. So entsprechen beispielsweise die Flughäfen auf den drei Inseln nicht den internationalen Standards – dem Flughafen auf Bonaire könnte mit der Eingliederung gar die Schließung drohen. Das Justizministerium verwies auf fehlende Zellenkapazitäten und Möglichkeiten der Kriminalität entgegen zu wirken. Und auch im Bereich Bildung besteht ein großer Nachholbedarf. Schulunterricht ist bislang auf den Niederländischen Antillen nicht kostenlos und steht damit im Konflikt mit internationalen Verträgen.

Balkenende setzt seinen Besuch heute auf Curaçao fort.