Nachrichten Februar 2008


EUROPARAT: Islamfeindlichkeit in den Niederlanden nimmt zu

Strassburg. JOK/TR/VK/NRC. 12. Februar 2008.

Muslime in der niederländischen Gesellschaft werden zunehmend stärker diskriminiert. Der Ton der niederländischen Integrationsdebatte habe sich zudem dramatisch ins Negative gewendet und zu einer besorgniserregenden Polarisierung der Bevölkerung geführt. Das sind die wichtigsten Ergebnisse eines am heutigen Dienstag publizierten Berichtes der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), einer Unterabteilung des Europarats.

Die substantielle Zunahme des Antiislamismus wird dem Bericht zufolge vor allem durch umstrittende Anträge einiger Politiker geschürt: Die geäußerten Vorschläge würden selten zu konkreten Maßnahmen weiterverarbeitet werden, könnten dem Gleichheitsgrundssatz nicht standhalten und wirkten sich so eher stigmatisierend auf bestimmte Minderheiten der niederländischen Bevölkerung aus.

Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001, die angespannte Stimmung während des Aufstiegs des Rechtspopulisten Pim Fortuyn und schließlich der Mord an dem islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh und die Debatte um die inzwischen in den USA lebende Politikerin Ayaan Hirsi Ali hätten, so die ECRI, „dramatische“ Folgen in den Niederlanden gehabt. Die Abneigung gegenüber Muslimen sei seit 2000 enorm angestiegen. War die Integrationsdebatte zuvor technischer Art, so enstand durch diese Vorfälle eine allgemeine Diskussion über religiöse und kulturelle Werte, die zu Aus- und Abgrenzungen niederländischer gegenüber nicht-niederländischen Ansichten führte.

Dem Bericht zufolge erlebe die muslimische Minderheit stets häufiger rassistische Gewalt, Diskriminierung und stumpfe Vorurteile. Zudem werde diese Bevölkerungsgruppe‚ überproportional’ als Zielschreibe für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen benutzt.

  • Die ECRI berichtet außerdem von einem gestiegenen Antisemitismus besonders bei den Angehörigen jüngerer Altersgruppen. So werde das Wort Jude immer mehr als Beleidigung missbraucht. Auch gebe es im Gefolge des Antisemitismus sei eine Zunahme von Holokaustleugnern, so die Verfasser.

  • Die ECRI empfiehlt dem niederländischen Staat, eine leitende Rolle in der öffentlichen Integrationsdebatte einzunehmen und dabei bewusst „xenophobe Ausdrücke“ zu vermeiden. Außerdem sollten bestimmte Anträge erneut anhand eines Anti-Diskriminierungkatalogs untersucht werden.

  • Die ECRI untersucht Rassismus und Intoleranz und gibt Empfehlungen an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats.