Nachrichten Februar 2008


POLITIK: Ayaan Hirsi Ali: EU-Unterstützung für ihren Schutz?

Brüssel. CK/VK. 7.2.2008.

Vier Monate ist es her, dass in den Niederlanden eine heftige Diskussion über die Schutzmaßnahmen für Ayaan Hirsi Ali losbrach. (NiederlandeNet berichtete) Die niederländische Staatsbürgerin somalischer Herkunft hatte seit der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh, mit dem sie den islamkritischen Film „Submission“ gedreht hatte, unter permanentem Polizeischutz gestanden. Am 1. Oktober 2007 stellten die Niederlande die Unterstützung ein, da sie nach eigenen Angaben einen ausreichenden Schutz im Ausland nicht gewähren könnten: Das ehemalige VVD- Parlamentsmitglied lebte und arbeitete seit 2006 in den USA. Hirsi Ali kehrte daraufhin vorübergehend in die Niederlande zurück.

Das harte Vorgehen des niederländischen Kabinetts sorgte damals für Aufsehen im europäischen Ausland. So verwundert es nicht, dass nun eine Handvoll nicht-niederländischer EU-Abgeordneter, angeführt vom französischen Sozialisten Benoît Hamon, die Initiative ergriffen haben, um auf EU-Ebene Unterstützung für die bedrohte Politikerin zu erlangen. In ihrem Aufruf, der bislang von 82 Parlamentsabgeordneten unterzeichnet wurde, fordern sie u.a. eine Übernahme der Bewachungskosten durch die EU. Ihr Anliegen soll bei breiter Unterstützung durch die Europaabgeordneten an die Parlamente und Regierungen der 27 EU-Länder sowie an die Europäische Kommission geschickt werden.

Zu den Unterzeichnern gehören auch die beiden Niederländer Kathalijne Buitenweg und Joost Lagendijk, die für GroenLinks im Europa-Parlament sitzen. Ihre Partei hatte sich damals für eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen eingesetzt. Die meisten anderen niederländischen Abgeordneten reagierten jedoch weniger positiv auf die Initiative; so auch Sozialdemokrat Jan Marinus Wiersma: „Die EU hat dafür keine Leute und kein Geld. Außerdem ist es nicht die Aufgabe der EU, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen. Dies ist nur etwas für die Mitgliedsstaaten selbst. Es ist im niederländischen Parlament ausführlich darüber diskutiert worden und damit ist die Sache erledigt.“ VVD- Europaparlamentarier Jules Maaten spricht gar von einem „billigen Werbegag“. Hirsi Ali ließe sich dafür vor den Karren spannen. Hirsi Ali selbst gab zu erkennen, dass sie die Initiative „von Herzen“ unterstützt. Sie wird das Europaparlament vermutlich in der kommenden Woche auf Einladung der Initiatoren besuchen.