Nachrichten Februar 2008


POLITIK: „Keine Präferenz für den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten“

Den Haag. FN/Elsevier/NRC/VK. 6. Februar 2008.

Der US-amerikanische Wahlkampf führt zu Differenzen in der niederländischen Regierung. Zwischen Premierminister Jan Peter Balkenende (CDA) und seinem Stellvertreter, Finanzminister Wouter Bos (PvdA) ist es wegen des amerikanischen Präsidentschaftsvorwahlen zu einer in den Medien ausgetragenen Auseinandersetzung gekommen. Wouter Bos hat klar seine Sympathien für die Demokraten zu Ausdruck gebracht. Premier Balkenende wies ihn daraufhin streng zurecht. „Das niederländische Kabinett hat keine Präferenz für einen US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten. Das gilt für alle Mitglieder des Kabinetts“, sagte Balkenende der Tageszeitung De Telegraaf. Ein Regierungssprecher bestätigte heute diese Aussage.

Am Dienstag hatte sich Bos anlässlich des Super Tuesday, an dem in den meisten amerikanischen Bundesstaaten Vorwahlen stattfanden, zum Wahlkampf in den USA geäußert. Er hoffe, dass die Demokraten die Wahl gewinnen, sagte er in einem Fernsehinterview. Für Wouter Bos ist Barack Obama der „am stärksten ansprechende“ Kandidat. Dennoch habe Hillary Clinton seiner Einschätzung nach mehr Chancen, sich gegen die Republikaner durchzusetzen. Die Nominierung Obamas würde durch seine deutlich stärker linksgerichtete Politik zu einer Polarisierung der Wähler führen. Dies könnte bewirken, dass sich die vielen unentschlossenen Wähler der Mitte eher für die Republikaner entscheiden. Der Wahlausgang in den USA im November dieses Jahres habe auch Auswirkungen auf die Niederlande. Ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Weißen Haus sitzt, kann für die Niederlande einen großen Unterschied ausmachen, betonte Bos. Die Demokraten würden seiner Einschätzung nach dazu neigen, stärkere staatliche Eingriffe in die Wirtschaft des eigenen Landes zuzulassen. Das würde sich negativ auf den Welthandel und somit auch auf die Niederlande auswirken. Dem steht gegenüber, dass die Demokraten eher bereit sind, mit Europa zusammenzuarbeiten. Auch stehen sie amerikanischen Militäreinsätzen, wie beispielsweise im Irak, weitaus kritischer gegenüber. Auf Nachfragen gestand der Vize-Premierminister ein, er habe „keinen blassen Schimmer“ ob er mit diesen Aussagen die Meinung des Kabinetts widerspiegele. Mit seiner energischen Kritik an dem Fernsehinterview seines Stellvertreters ließ Premierminister Balkenende jedoch keinen Zweifel darüber, dass er weitere Stellungnahmen bezüglich des amerikanischen Wahlkampfes von einem Mitglied des Kabinetts nicht dulden wird.