Nachrichten Dezember 2008


RECHTSEXTREMISMUS-STUDIE: Ausländerfeindlichkeit nimmt zu - Wilders schürt Islamphobie

Den Haag. JOK/NRC. 17. Dezember 2008.

Die inzwischen achte, jährlich publizierte, wissenschaftliche Untersuchung „Monitor Rassismus und Extremismus“ der Universität Leiden und der Anne Frank Stiftung erschien in der vergangenen Woche. Darin wurde Geert Wilders’ „Partei für die Freiheit“ (PVV) als extrem rechts eingestuft, der niederländischen Justiz Mängel bei der Bekämpfung rechtsextremer Strömungen vorgeworfen und eine deutliche Zunahme der Anti-Islamstimmungen in den Niederlanden konstatiert.

Die Studie liest sich wie ein Plädoyer dafür, den Parlamentsabgeordneten Geert Wilders wegen Diskriminierung juristisch zu verfolgen, ungeachtete der Tatsache (oder gerade weil) die niederländische Justiz im Juli diesen Jahres die vorliegen Anzeigen gegen Wilders hat fallen lassen. Zahlreiche Personen und Organisationen hatten den Politiker aufgrund seiner Äußerungen über den Islam angeklagt. Nach langen Beratungen, unter anderem mit dem „Landesweiten Expertise Zentrum Diskriminierung“, beschloss die Staatsanwaltschaft, keine Anklage gegen Wilders zu erheben. Seine Äußerungen seien nicht strafbar, so die abschließende Beurteilung der Staatsanwaltschaft.

Der nun veröffentlichte Rechtsextremismus-Monitor geht umfassend auf die (vermeintliche) Strafbarkeit von Wilders’ Äußerungen ein. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, Wilders nicht weiter zu verfolgen, basiere darauf, dass Wilders seine Äußerungen im Kontext einer politisch-gesellschaftlichen Debatte getätigt habe. Die Staatsanwaltschaft vertrat die Meinung, in der politischen Arena sollten die Grenzen der freien Meinungsäußerung sehr weit gefasst werden. Die Verfasser der Studie argumentieren hingegen, Politiker müssten auch zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie ihren politischen Idealen in einer diskriminierenden Weise Gehör verschaffen würden. Dazu lieferten sie zahlreiche Beispiele von Verurteilungen von Politikern aus dem rechten Spektrum. Auch sei die große gesellschaftliche Aufregung um Wilders’ Äußerungen und der hohe Anteil der Anzeigen gegen ihn Grund genug, die Äußerungen einem Richter vorzulegen. Die niederländische Tageszeitung „De Trouw“ machte auf den Publikationszeitpunkt der Untersuchung aufmerksam: Zurzeit bearbeite der Gerichtshof in Amsterdam eine Anzahl Anzeigen gegen Wilders, die sich nicht mit dem im Juni gefällten Urteil der Staatsanwaltschaft zufrieden geben wollten. Mit Hilfe eines „speziellen Prozedere“, so die „Trouw“, wollen sie nun eine Wiederaufnahme des Verfahrens erwirken. Innerhalb der nächsten sechs Wochen muss der Amsterdamer Gerichtshof ein Urteil fällen.

Die Verantwortlichen der Studie, Jaap van Donselaar und Peter R. Rodrigues, stufen Geert Wilders’ Partei PVV als „extrem rechts“ ein. In der Partei sehen sie starke Kennzeichen rechtsextremer Führung. Dazu zählt die starke Orientierung auf „das Eigene“, wobei ein - um das zu Belgien gehörende, niederländischsprachige Flandern - erweitertes Staatsgebiet angestrebt wird. Weiterhin konnte eine aggressive Abkehr vom „Fremden/Anderen“, von politischen Gegnern, der etablierten Politik im Allgemeinen und ein Hang zur Autorität ausgemacht werden. „Diese Punkte kann man – obwohl die PVV sich verbal vom Rechtsextremismus distanziert – eindeutig bei ihr antreffen“, so van Donselaar und Rodrigues. In der rechtsextremen Ideenwelt gibt es Gruppierungen, wie die „rassistische Nationale“, die sich mit Nazi-Deutschland identifizieren, Gewalt als hilfreiches Mittel ansehen und sich der parlamentarischen Demokratie widersetzen. Die PVV hingegen distanziere sich von Nazi-Deutschland und versuche, sich eher mit dem Widerstand zu identifizieren, propagiere keine Gewalt und operiere innerhalb der parlamentarischen Demokratie, die sie versuche zu korrigieren, so die Ergebnisse der Studie. Schließlich sei in der PVV keine Spur von Antisemitismus zu finden: „Damit weicht Wilders ab von der ‚Front National’ in Frankreich, ‚Vlaams Belang’ in Belgien und der österreichischen FPÖ“. Die PVV ziehe jedoch grundsätzlich radikale Rechtsextremisten an, Neonazis hingegen eher weniger. Mit kernigen Aussagen und simplen Parolen erreiche die PVV ein großes Publikum und mit Formulierungen wie „Muslimkolonisten“ werden Metaphern gebraucht, die in rechtsextremen Kreisen populär sind. Das von der PVV angestrebte Fünf-Jahres-Moratorium, das den Bau neuer Moscheen und Islamschulen begrenzen soll, würde den Grundsatz der Religionsfreiheit massiv einschränken. Das Erscheinen der PVV auf der politischen Bildfläche, so die Studie, habe zu einer immensen Veränderung des extrem-rechten Klimas in den Niederlanden beigetragen. Die Aktionsbereitschaft innerhalb rechtsgerichteter Organisationen sei stark gestiegen. Die Zunahme öffentlicher Kundgebungen und Handlungen sowie die steigenden Mitgliederzahlen rechter Bündnisse zeige dies deutlich. Die Anzahl von Neonazi-Veranstaltungen stieg in den letzten vier Jahren von 40 auf 400 an. Ebenso deutlich nahmen rechte Demonstrationen zu: Wurden 2006 acht öffentliche Kundgebungen angemeldet, waren es 2007 bereits zwölf. Im laufenden Jahr fanden bisher 20 Demonstrationen statt. Eine weitere alarmierende Entwicklung stellten die mehrere Tausend extrem-rechter Jugendliche dar, so die Studie. Diese seien für eine Vielzahl von interethnischen Zwischenfällen verantwortlich. Die xenophobe Gewalt unter Jugendlichen wird ebenfalls in dem Bericht der niederländischen Erziehungsinspektion bestätigt.

Wilders äußerte sich wütend über die Ergebnisse des Berichtes: „Die sind voll daneben [Ze zijn helemaal van de pot gerukt]. Das ist eine Beleidigung der PVV und ihrer Wähler.“, schimpfte er in einer TV-Sendung am vergangenen Donnerstag.

Vorwürfe gegen den Staat

Nicht nur Geert Wilders werden Vorwürfe gemacht, auch der niederländische Staat wird bei der Bekämpfung des Terrorismus und im Hinblick auf seine Integrationsmaßnahmen in der Studie beurteilt. Die niederländische Regierung, habe sich im Kampf gegen den Terror und die islamische Radikalisierung für eine „breite Vorgehensweise“ entschieden. Nicht eine kleine Gruppe gewaltbereiter Islamisten, sondern eine große Gruppe von Muslimen, die nur möglicherweise radikale Denkbilder verfolgen könnten, ständen unter Beobachtung. Der Analyst Bob de Graaff kritisierte, dass dadurch die Betroffenen einen falschen Eindruck vom Staat bekommen und sich diskriminiert und ausgeschlossen fühlen könnten. Dies seien, so de Graaff, genau die Gefühle, die einer Radikalisierung Vorschub leisten würden. Auch Jaap van Donselaar wirft der Regierung Mitschuld am Zulauf der Rechten vor. Primär würde der Staat sich auf das frühzeitige Entdecken von potenziellen Muslimextremisten konzentrieren. Nicht zuletzt das daraus entstehende negative Meinungsbild, bzw. der Generalverdacht über alle Muslime, führe verstärkt zu Diskriminierungen. Marokkanische und türkische Niederländer seien im vergangenen Jahr zunehmend Opfer von Diskriminierungen geworden. Die Anzahl gewalttätiger Übergriffen habe zugenommen. Die öffentliche Meinung über die Glaubensrichtung sei negativer denn je. „Das Gleichgewicht zwischen der Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Diskriminierung ist seit der letzten Untersuchungsperiode erheblich gestört“, konstatieren die Verantwortlichen der Studie. Gründe hierfür seien das veränderte politische Klima, die Anti-Islamäußerungen rechter Politiker und deren starke Beachtung in den Medien sowie die Entscheidung der Justiz, die diskriminierenden Äußerungen Geert Wilders´ nicht zu bestrafen.