Nachrichten Dezember 2008


POLITIK: Abkommen über die Zukunft der niederländischen Antillen unterzeichnet

Willemstad. FN/NRC/Trouw/VK. 17. Dezember 2008.

Mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Abkommens sind in der Nacht zum Dienstag die Gespräche auf Curaçao über eine Strukturreform des Königreichs der Niederlande zu Ende gegangen. Der niederländische Ministerpräsident Balkenende, der den „Runden Tisch“ zwischen den Landesteilen des Königreichs der Niederlande leitete, zeigte sich erfreut über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen: „Wir haben neue Erfolge erzielt für die Zukunft des Königreiches und die Menschen auf den Antillen.“

Das Königreich der Niederlande ist in drei Teile gegliedert. Zum Königreich gehören, neben den Niederlanden, die Niederländischen Antillen und die Insel Aruba. Die ehemaligen niederländischen Kolonien umfassen zwei zu den Kleinen Antillen gehörende Inselgruppen in der Karibik. Rund 225.000 Menschen leben auf den fünf Inseln, die zusammen eine Fläche von 800 Quadratkilometern haben. 1954 wurde den Niederländischen Antillen vollständige Autonomie in Bezug auf interne Angelegenheiten gewährt. Für Außenpolitik und Verteidigung sind jedoch weiterhin die Niederlande zuständig. Bis zum Jahr 1986 gehörte die Insel Aruba ebenfalls zu der Verwaltungseinheit der Niederländischen Antillen. Mit der Verleihung des „Status aparte“ löste sich Aruba offiziell aus dem Verband der Niederländischen Antillen und nimmt nun eine eigenständige Rolle im Königreich der Niederlande ein.

Im Reformprozess um den Status der Niederländischen Antillen wird eine größere Unabhängigkeit der karibischen Inseln angestrebt. Die Inseln Curaçao und Sint Maarten sollen weitgehende Autonomie nach dem Vorbild Arubas erhalten. Bonaire, Saba und Sint Eustatius sollen als „bijzondere gemeenten“ (Gemeinden mit Sonderstatus) in das Königreich eingegliedert werden. Voraussetzung hierfür sind eine Reihe von Veränderungen des gesetzlichen Status der Inseln.

Ursprünglich war geplant, am 15. Dezember 2008 mit der Vollendung der Umstrukturierung den Verband der Niederländischen Antillen offiziell aufzuheben. Im Verlauf der Verhandlungen zeichnete sich aber bereits Anfang dieses Jahres ab, dass das angestrebte Datum nicht eingehalten werden konnte (NiederlandeNet berichtete). Als Grund hierfür wurde von niederländischer Seite die großen Probleme der Karibikinseln – insbesondere durch die weit verbreitete Kriminalität und Korruption angeführt.

Das nun unterzeichnete Abkommen regelt wichtige, bisher noch offene rechtliche Fragen und bringt ein Maßnahmenpaket für die Bereiche Sicherheit, Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung auf den Weg. Um neben der angestrebten nominellen auch die faktische finanzielle Unabhängigkeit der karibischen Inseln zu ermöglichen, wurde das Schaffen einer „gesunden Ausgangslage“ vereinbart. Die Niederlande haben sich verpflichtet, 70 Prozent der Staatsschulden der Antillen (rund 1,7 Milliarden Euro) zu begleichen. Balkenende betonte, dass trotz der erfolgreichen Schritte in die richtige Richtung „die Arbeit noch nicht abgeschlossen sei“. Dennoch markiere die Konferenz einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Staatsreform. „Wir lassen die Planungsphase hinter uns und gehen nun zur Implementierung über.“ Im kommenden Jahr werden weitere Gespräche stattfinden in denen noch weitere Absprachen über die staatliche Strukturreform des Königreiches getroffen werden müssen. Auf den Antillen hofft man, dass der Ablösungsprozess im Frühjahr 2010 abgeschlossen werden kann. Ein neues offizielles Datum wurde aber angesichts der bisherigen Schwierigkeiten während der Verhandlungen nicht festgelegt.

Die Verhandlungen in Willemstad, der Hauptstadt Curaçaos und der Niederländischen Antillen, wurden von zahlreichen Protesten und einer Bombendrohung überschattet. Durch die Bombendrohung sahen sich die Verantwortlichen gezwungen, kurzfristig die Konferenz von Willemstad auf die Marinebasis Parera zu verlegen. Dort fand auch die Unterzeichnung der Abkommens statt.

Dass die Konferenz so viele Emotionen hervorruft, zeigt die Sensibilität und Komplexität des Reformprozesses. Viele Demonstranten kritisieren, die Niederlande würden beabsichtigen, stark in die Justiz der Antilleninseln einzugreifen. Dieses Recht wolle man sich mit dem Schuldenerlass „erkaufen“. Eine große Gruppe von Protestierenden trug gelbe Davidsterne zum Zeichen, dass sie sich „als Bürger zweiter Klasse im eigenen Land“ fühlen. Diese Anspielung auf die Verfolgung der Juden während der Nazizeit bezeichnete der Verhandlungsführer der Niederlande, Staatssekretär Ank Bijleveld, als „vollständig unangebracht“.