Nachrichten Dezember 2008


AUSZEICHNUNG: Staatspreis NRW für die Benelux-Ministerpräsidenten

Düsseldorf. FN/WZ/Ruhrnachrichten. 9.Dezember 2008.

Heute werden die drei Regierungschefs der Benelux-Länder mit dem Staatspreis NRW geehrt. Die Preisverleihung wird am Abend auf dem geschichtsträchtigen Bonner Petersberg stattfinden. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) möchte mit der Verleihung des Staatspreises an Jan Peter Balkenende (Niederlande), Jean-Claude Juncker (Luxemburg) und Yves Leterme (Belgien) die besonderen Beziehungen zwischen den Benelux-Staaten und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen herausstellen. Die drei Staatsmänner erhalten die Auszeichnung stellvertretend für die Verdienste ihrer Länder um die europäische Integration und um die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen.

Mit dem Staatspreis NRW würdigt das Land Leistungen und Lebenswerke von Menschen, „denen das Land Kultur, Ansehen und Anstöße zu verdanken hat.“ Seit 1986 wird der Preis einmal im Jahr in der Regel an zwei Persönlichkeiten vergeben, die mit NRW verbunden sind, deren Wirken aber über den Raum örtlicher und regionaler Bedeutung hinausgeht. Initiator des mit 25.000 Euro dotierten Preises war der ehemalige Bundespräsident und langjährige Ministerpräsident von NRW, Johannes Rau. Zu den Preisträgern der vergangenen Jahre gehören unter anderem die Publizistin und Menschenrechtlerin Carola Stern (1988), der DFB-Präsident Egidius Braun (1999) und der Philosoph Jürgen Habermas (2006).

Seit dem Ende des Krieges sucht NRW den Kontakt zu den westlichen Nachbarländern. Jahrzehntelang war der Umgang durch Mistrauen und Vorurteile geprägt. Die engen wirtschaftlichen Verflechtungen führten jedoch zu einem schrittweisen Zusammenwachsen der Region, die durch die europäische Integration viele positive Impulse erhielt. NRW-Ministerpräsident Rüttgers ist erfreut darüber, dass die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen und Kontakte über die Grenzen hinweg mit der Zeit immer enger geworden sind: „Die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit den Beneluxstaaten kann gar nicht eng genug sein“, betonte er. Die Preisträger erhielten die Auszeichnung „stellvertretend für ihre Nationen, mit denen Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum bildet, in dem mehr als 40 Millionen Menschen leben“, so Rüttgers.

In Europa hat die Kooperation der drei Beneluxstaaten Beispielcharakter. Auf die bereits 1944 vereinbarte Zollunion folgte 1960 mit den Beneluxvertrag die Errichtung einer Wirtschaftsunion. Für die Dauer von 50 Jahren wurde gegenseitiger freier Austausch von Gütern, Arbeitskräften, Dienstleistungen und Kapital vereinbart. Im Jahr 2010 läuft der Vertrag aus. Anlässlich der Beratungen für ein Folgeabkommen hatte die NRW-Landesregierung den Versuch unternommen, der Benelux-Kooperation als eigenständiger Vertragspartner beizutreten. Für ein Bundesland ist dies jedoch aus völkerrechtlichen Gründen nicht möglich und widerspricht dem Grundsatz, dass der Bund für die deutsche Außenpolitik verantwortlich ist. Als Kompromiss zeichnet sich die Verständigung auf eine Öffnungsklausel ab, die die Zusammenarbeit auch zwischen den Regionen im Benelux-Vertrag festschreiben soll. Anlässlich der heutigen Staatspreisverleihung werden die Regierunchefs diese Einigung formell per Unterschrift bekräftigen.