Nachrichten August 2008



Protest in den Achtzigerjahren: Wo liegen die Grenzen des politischen Aktionismus?

Den Haag/Amsterdam. FN/Elsevier/NRC/VK. 27. August 2008.

Ist ein Abgeordneter, der in der Vergangenheit aus politischem Protest in ein Ministerium einbrach, haltbar? In den Niederlanden zieht eine Diskussion über politische Aktionsformen in den „noch unaufgearbeiteten“ Achtzigerjahre weite Kreise. Anlass ist das Engagement des grünen Politikers Wijnand Duyvendak. Als Abgeordneter der GroenLinks setzte er sich in der Zweiten Kammer nachdrücklich für den Schutz des Klimas ein. Er fordert eine ernsthafteres Umdenken und eine breites gesellschaftliches Aktionsbündnis, um den Klimawandel aufzuhalten.

Sein eigenes Engagement in der Umweltbewegung hat in der Vergangenheit aber offenbar die Grenzen der Legalität überschritten. In seinem im August erschienenen autobiografischen Buch „Klimaaktivist in der Politik“ gab Duyvendak zu, 1985 an einem Einbruch in das Wirtschaftsministerium beteiligt gewesen zu sein. Dabei wurden Geheimpläne für den Bau neuer Atomkraftwerke gestohlen, die anschließend publiziert wurden. In der Ankündigung seines Buches bezeichnete Duyvendak den Einbruch als „vollen Erfolg“. Bisher hatte er eine Beteiligung an dem Einbruch stets ausdrücklich verneint. Nun ist er offenbar davon ausgegangen, dass die Aktionen der Achtzigerjahre als verjährt gelten und die tolerante niederländische Gesellschaft ihm heute das Übertreten der Grenzen der Legalität nachsieht. In dieser Einschätzung hat er sich geirrt. Schwer zu bewerten ist allerdings, ob sich das Medieninteresse und die öffentliche Kritik wegen des alljährlichen „Sommerlochs“ auf den Klimaaktivisten fokussierte. Nachdem das Boulevardblatt De Telegraaf und die Wochenzeitung Elsevier die Ereignisse als „Enthüllungen“ präsentierten, war die Medienpräsenz anhaltend hoch. Zusätzlich erschien in der Tageszeitung NRC Handelsblad ein offener Brief des ehemaligen Beamten George Verberg, der in den Achtzigerjahren im Wirtschaftsministerium tätig war. Darin wurde der GroenLinks-Abgeordnete beschuldigt, als Redakteur von Bluf! – der Zeitung der Hausbesetzerbewegung (Kraakbeweging) – in den Achtzigerjahren dazu aufgerufen zu haben, Aktionen gegen leitende Beamten durchzuführen. Unter dem Titel „Einbrechen kann jeder“ sei Duyvendak als Redakteur von Bluf! für die Veröffentlichung von Privatadressen und Urlaubsdaten von sechs hohen Beamten verantwortlich gewesen. Daraufhin seien in Verbergs Haus nachts brennende Lappen durch den Briefschlitz gesteckt worden. Auch sei seine Familie mit Drohanrufen eingeschüchtert worden. GroenLinks hatte zunächst an ihrem umstrittenen Abgeordneten festgehalten. Nach dem offenen Brief ließ sich sein Rücktritt von seinem Mandat in der Zweiten Kammer aber nicht mehr vermeiden.

Duyvendak und seine progressiven Protestformen spalten die Gemüter. Bei der offiziellen Präsentation seines Buches in der Öffentlichen Bibliothek in Amsterdam kam es in der vergangenen Woche zu Tumulten. Während die Sicherheitskräfte durch Sprechchöre und umherfliegende Protestblätter der rechts-nationalistischen Vereinigung Voorpost abgelenkt waren, bekam Duyvendak den Protest am eigenen Körper zu spüren: ihm wurde eine Torte ins Gesicht geworfen. Im Nachhinein erstattete er Anzeige gegen den Tortenwerfer. „Ich finde es wirklich ernst zu nehmend; es ist Gewalt gegen mich ausgeübt worden.“ Angesprochen auf seinen eigenen Protest schloss er vehement alle Parallelen aus. „Meine Grenze lag immer bei Gewalt gegen Personen.“

Inzwischen dehnt sich die Diskussion, um die Legitimität der Protestaktionen weiter aus. Die Wochenzeitung Elsevier stellt die „Gewissensfrage für jeden über 45“: „Was hast DU in den Achtzigern gemacht?“ Auch die Regierung ist von der öffentlichen Verurteilung des politischen Aktionismus der Achtzigerjahre betroffen. Umweltministerin Jacqueline Cramer wird beschuldigt, sich in der Hausbesetzerzeitung Bluf! mit den Ministeriumseinbrechern solidarisiert zu haben. Durch ihre Unterschrift unter folgenden Aufruf habe sie Mitverantwortung übernommen: „Wir erklären hiermit die gemeinschaftlichen Auftraggeber zu sein und verantwortlich zu sein für Bluf! in der die betreffenden Dokumente veröffentlicht wurden.“ Allerdings konnte bisher nicht wirklich geklärt werden, ob die betreffende Unterschrift wirklich von der heutigen Ministerin stammt.

Parallel zu der zum Teil ernst gemeinten aber vielfach auch einfach nur medienwirksamen Vergangenheitsbewältigung könnte es zu einer historischen Veränderung in den Niederlanden kommen. Die christdemokratische Partei CDA will mit Unterstützung der konservativen ChristenUnie und der rechtsliberalen VVD ein gesetzliches Verbot von Hausbesetzungen durchsetzen. Die Niederlande gehören zu den wenigen Ländern, in denen Hausbesetzung nicht verboten ist. Das Kraakwet aus den Siebzigerjahren erlaubt eine friedliche Besetzung. Ein Haus, das mehr als zwölf Monate leer steht, darf straffrei besetzt werden, um darin zu wohnen. Die Kraakbeweging spielte in den Niederlanden eine bedeutende Rolle als Protestformen der Jugendkultur. In den Siebzigerjahren wurde das Kraken professionell organisiert. Landesweit umfasste die Bewegung mehrere zehntausend Jugendliche, die so gegen den gravierenden Wohnraummangel protestierten. Den Höhepunkt bildete der 30. April 1980, als Prinzessin Beatrix in Amsterdam zur Königin gekrönt wurde. „Keine Wohnung, keine Krönung“ lautete die Parole der Kraker. Die Kraak-Bewegung hat auch außerhalb der Szene großen Zuspruch erfahren. In den Siebziger- und Achtzigerjahren gab es zahlreiche personelle Überschneidungen zwischen der Hausbesetzer- und der Umwelt- bzw. Anti-Atomkraftbewegung.