Nachrichten August 2008



WIRTSCHAFT: Kaum Wachstum

Den Haag. JOK/CBS/CPS/NRC. 15. August 2008.

Allen anfänglich euphorisch positiven Wirtschaftsprognosen seit des Regierungsantritts Balkenende IV zum Trotz, schrumpft die niederländische Wirtschaft deutlich und anhaltend. Die neuesten Zahlen verstärken den Druck auf die Koalition einschneidende Wirtschaftsreformen umzusetzen, möchte man eine umfassende Rezension vermeiden.

Mit Blick auf die Quartalszahlen 2008 ist das niederländische Wirtschaftswachstum das erste Mal sei drei Jahren unverändert geblieben, obwohl noch im Juni Wachstumsschübe vorhergesagt wurden. Die kommende Inflationsrate wurde um 0,3% auf 3,8% für das Jahr 2009 hochkorrigiert. Der Kaufkraft wird zugeschrieben, sich durchweg in allen Einkommensklassen zu verschlechtern, was besonders negative Auswirkungen auf Pensionierte und Sozialhilfeempfänger haben wird. In allen Wirtschaftszweigen sinkt die Produktion, außer in der boomenden Erdgasbranche. Besonders betroffen sind die kommerziellen Dienstleister, wie die Zeitarbeitsunternehmen, der Detail- und Großhandel, sowie das Gaststättengewerbe. Der schrumpfende Weltmarkthandel, die anhaltende Finanzkrise, die negativen Treibstoffprognosen und abnehmende inländische Investitionen machen deutlich, dass dringend überall gespart und umgeschichtet werden muss. Die Frage bleibt jedoch, ob sich die Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten und christlich Konservativen auf wirtschaftliche Anreize und möglicherweise unpopuläre Schritte einigen kann, oder ob nicht vielmehr ein Streit folgt, in dem die schlechte Wirtschaftslage der jeweils anderen Partei zugeschrieben wird.

Die Pläne der niederländischen Regierung jedenfalls, die Mehrwertsteuer von heute 19% ab dem 1. Januar 2009 doch nicht auf 20% zu erhöhen – wozu selbst die wichtigsten niederländischen Bankiers zustimmten – haben zur Folge, dass an anderer Stelle rund 2 Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden müssten. Autofahren und Energieverbrauch werden stetig mehr kosten, die Abgaben für Familien steigen, da die Gesundheitsprämien anwachsen, die Kinderfreibeträge abgeschafft wurden und Kinderbetreuung teurer wird, sowie steuerliche Abschreibungen fürs Geschäftsauto weniger möglich sind. Das kann selbst der höhere Zuschlag bei der Gesundheitsvorsorge und staatliche Unterstützung mit Blick auf die Schulbuchfinanzierung nicht gutmachen. Im Gegenteil, die Gefahr einer Lohnerhöhung sei greifbar, so Nout Wellink, Präsident der Niederländischen Bank. Dadurch kämen die Niederlande in einen Strudel aus Preissteigerungen und Gehaltserhöhungen, was fatale wirtschaftliche Folgen mit sich brächte. Sein Vorschlag an das Kabinett: Keine Wiederholung der Ereignisse von 2001 – damals lag die Inflationsrate bei 4,5% und die niederländische Wirtschaft stagnierte.