Nachrichten August 2008



POLITIK: Balkenende spricht mit China über Menschenrechte

Peking. CK/NRC/VK. 12. August 2008.

Ministerpräsident Balkenende traf sich anlässlich seines Kurzbesuchs zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele mit dem chinesischen Premier Wen Jiabao. Während des einstündigen Gesprächs thematisierte er auch die Menschenrechtssituation in China und äußerte seine Sorge über den Mangel an politischen und religiösen Freiheiten in dem Land. Kurz vor Balkenendes Abreise waren in den Niederlanden erneut Diskussionen aufgekommen, ob der Premier aufgrund der verschlechterten Menschenrechtssituation im Vorfeld der Spiele nach Peking reisen sollte. Das Kabinett setzt jedoch auf eine Politik des Dialogs, auf dessen Wichtigkeit Balkenende auch vor Ort erneut hinwies: Es müsse mit China „auf respektvolle Weise ein fortwährender Dialog über Menschenrechte“ geführt werden. Konkrete Menschenrechtsverletzungen, wie etwa die Verhaftung und Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia, sprach Balkenende nicht an. Das sei „nicht die Aufgabe eines Premiers“. Niederländische Diplomaten setzen sich hinter den Kulissen für den Dissidenten ein, dem vor seiner Verurteilung politisches Asyl in den Niederlanden angeboten worden war. Auf ein Treffen mit einzelnen Opponenten, das Mitglied der Zweiten Kammer gefordert hatte, verzichtete der niederländische Ministerpräsident. Stattdessen traf er sich mit internationalen China-Experten und einem chinesischem Wissenschaftler. Ende Oktober stattet Balkenende China einen offiziellen Besuch ab, bei dem die Menschenrechte vermutlich erneut ein Thema sein werden: „Dieses Thema muss“, so Balkenende, „auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das habe ich zuvor getan, heute auch und das werde ich auch in Zukunft weiter tun.“