Nachrichten August 2008



OLYMPISCHE SPIELE: Teilnahme Balkenendes an Eröffnungsfeier umstritten

Den Haag. CK/VK/Trouw. 6. August 2008.

Zwei Tage vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Peking ist die Teilnahme von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende an der Eröffnungsfeier im niederländischen Kabinett nach wie vor umstritten. Auslöser für erneute Diskussionen ist ein Schreiben von Außenminister Maxime Verhagen (CDA) an die Zweite Kammer, in dem er Bilanz über die aktuelle Menschenrechtssituation in China zieht: Von einer Verbesserung der Lage im Vorfeld der Olympischen Spiele kann demnach keine Rede sein; die Sorgenpunkte würden, so Verhagen, weiterhin „unvermindert bestehen“. In den letzten Wochen hatte das harte Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Dissidenten sowie die Einschränkung der Pressefreiheit im Vorfeld der Spiele erneut für Aufsehen gesorgt.

Dennoch hält das Kabinett daran fest, Ministerpräsident Balkenende gemeinsam mit Staatssekretärin Jet Bussemaker (Sport) zur Eröffnungsfeier zu schicken. Sehr zum Unwillen des kleinen Koalitionspartners ChristenUnie, der die Teilnahme als „unpassend und unvernünftig“ bezeichnete. ChristenUnie-Mitglied Joël Voordewind verwies darauf, dass sich die anderen EU-Staaten bedeckter halten: nur der finnische Premier Banhanen und Frankreichs Staatschef Sarkozy fliegen ebenfalls nach Peking. Voordewind hofft, dass Balkenende einem Antrag der Zweiten Kammer folgen und zumindest vor Ort das Gespräch mit chinesischen Dissidenten suchen wird.

Außenminister Verhagen hält einen Rückzug von der Eröffnungsfeier für unpassend und setzt weiter auf den Dialog: „Ich bin der Meinung, dass der Weg des Dialogs der einzige ist, der auf lange Sicht Früchte tragen kann.“ Er kündigte zudem an, dass die Menschenrechtsfrage weiterhin ein wichtige Rolle bei den niederländisch-chinesischen Beziehungen spielen wird.

Ein Rückzug des Premierministers wäre auch vor dem Hintergrund problematisch, dass Kronprinz Willem-Alexander als Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) auf jeden Fall an der Eröffnungsfeier teilnehmen wird. Der Kronprinz hält sich am Vorabend der Spiele mit Äußerungen zur Menschenrechtssituation in China bedeckt und verweist auf die Trennung von Sport und Politik: „Der Sport sollte an erster Stelle stehen. Das bedeutet nicht, dass ich die Welt schwarz-weiß sehe. Der olympische Gedanke steht für Verbrüderung und dafür ist es nötig, dass die Athleten aus aller Welt ohne Probleme zu den Spielen reisen können.“