Nachrichten August 2008



POLITIK: Hirsi Ali darf Zeugen sprechen lassen

Den Haag. JOK/NRC. 01. August 2008.

Die ehemalige niederländische Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali darf im Streit um die Regelung ihres Personenschutzes mit dem niederländischen Staat vorerst fünf Zeugen benennen. Das hat das zuständige Den Haager Gericht Anfang dieser Woche bekannt gegeben. Hirsi Ali hatte zuvor einen Antrag zur Erlaubnis der Benennung von insgesamt acht Zeugen bei der Gerichtsbehörde eingereicht, worunter der ehemalige niederländische Vizepremier Gerrit Zalm und der nationale Koordinator der Terrorismusbekämpfungsbehörde (NCTb) Tijbbe Joustra aufgelistet waren.

Zwischen Januar 2003 und Mai 2006 saß Hirsi Ali als Abgeordnete der rechtsliberalen „Volkspartei für die Freiheit“ (VVD) in der niederländischen Regierung. Sie flüchtete 1992 von Somalia aus in die Niederlande, trat dort vehement für die Emanzipation muslimischer Frauen ein und drehte gemeinsam mit dem kurz darauf ermordeten Regisseur Theo van Gogh den islamkritischen Kurzfilm „Submission“. Hirsi Alis Staatsbürgerschaft sollte 2006, nach der Umsetzung des neuen Integrationsgesetzes der Parteikollegin Rita Verdonk, aberkannt werden. Die Debatte um ihre niederländische Nationalität, die sie letztendlich behalten durfte, stürzte die Regierungskoalition in eine schwere Krise und führte zur Ansetzung von Neuwahlen. Hirsi Ali ging daraufhin in die Vereinigten Staaten, um dort für ein rechtskonservatives ThinkTank zu arbeiten. Sie berichtete bereits während ihrer Zeit als Abgeordnete von Belästigungen und Morddrohungen aufgrund ihrer islamkritischen Aussagen. Der niederländische Staat sagte ihr Personenschutz innerhalb der Niederlande zu. Als die Unterstützung durch die Niederlande am 1. Oktober 2007 auslief – zu diesem Zeitpunkt befand sie sich bereits in den USA – kam sie zurück und machte durch Spendenaufrufe auf das Thema aufmerksam. Die niederländische Zweite Kammer beschloss daraufhin in einer Dringlichkeitsdebatte, die weitere Finanzierung des Personenschutzes außerhalb der Niederlande für die ehemalige Abgeordnete nicht weiter zu verrichten. Der Justizminister Hirsch Ballin („Christlich Demokratischer Appel“) begründete die Entscheidung damit, dass der niederländische Staat nicht ewig für Hirsi Alis Sicherheit aufkommen könne. Mit Sicherheitsmaßnahmen dürfe sie ausschließlich in den Niederlanden rechnen, ansonsten sei sie abhängig von den Ländern bzw. ihren Arbeitgebern und privaten Unterstützungen. Seitdem kämpft Hirsi Ali für einen umfassenden Personenschutz, unter anderem mit prominenter Unterstützung, wie dem verfolgten Schriftsteller Salman Rushdie. Ihrer Meinung nach ist der niederländische Staat auch nach ihrer politischen Laufbahn weiterhin verantwortlich für die Aufrechterhaltung ihres Personenschutzes. Das habe man ihr sogar noch zugesichert, bevor sie aus der Regierung ausschied, zitiert die Tageszeitung NRC Handelsblad die ehemalige Abgeordnete.

Der Antrag auf die Zulassung der acht genannten Zeugen wurde von dem Gericht im Einklang mit der Standardprozedur in erster Instanz auf fünf Zeugen beschränkt. Frau Hirsi Ali hat die Möglichkeit, diese fünf Zeugen selbst zu benennen. Ihr Anwalt gab jedoch bekannt, dass man die Namen vorerst nicht öffentlich machen wolle. Sie hat weiterhin die Option, nach dem ersten Verhör einen weiteren Antrag zur Erlaubnis der Benennung anderer Zeugen einzureichen. Die öffentlichen Verhöre werden noch in diesem Herbst stattfinden.