Nachrichten April 2008



INTERNATIONAL: EU-Abkommen mit Serbien – Vertrag mit Vorbehalten

Luxemburg. FN/Elsevier/FAZ/NRC. 29. April 2008.

Nachdem die Niederlande ihren Widerstand gegen ein Abkommen mit Serbien abgeschwächt haben, konnte heute ein Stabilisierungs- und Assoziierungsvertrag zwischen der EU und Serbien geschlossen werden. Bei ihrem Treffen in Luxemburg unterzeichneten die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic das Abkommen, das als Vorstufe zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gilt. Die Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Teilstaat des ehemaligen Jugoslawiens war lange Zeit durch den Widerstand der Niederlande und Belgiens verhindert worden (NiederlandeNet berichtet im Januar). Zuerst solle der wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte frühere bosnisch-serbische Militärchef Ratko Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert werden, so die Forderung der zwei Beneluxstaaten. Bei den Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg konnte gestern Nacht ein Kompromiss gefunden werden. Formell wird der Vertrag zwar unterzeichnet, Serbien kann aber von den konkreten Vorteilen der Zusammenarbeit mit der EU, vor allem der Verbesserung der Handelsbeziehungen, noch nicht profitieren. Das Abkommen wird erst im vollen Umfang in Kraft treten, wenn Serbien vollständig mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite. „Die Umsetzung wird von der Einschätzung abhängen, ob die volle Zusammenarbeit erreicht ist“, erklärte Dimitrij Rupel, Außenminister der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft Slowenien.

Die Niederlande sind zufrieden mit dem Kompromiss. „Das ist eine wichtige Geste für das serbische Volk, aber gleichzeitig wird die Forderung der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal aufrechterhalten“, kommentierte ein Sprecher des niederländischen Außenministers Maxime Verhagen (CDA). Für die Niederlande ist die Bestrafung der serbischen Kriegsverbrecher ein sensibles innenpolitisches Thema, denn ihre UN-Truppen konnten 1995 das Massaker in Srebrenica an 8000 bosnischen Muslimen nicht verhindern. Mladić war Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Truppen im Bürgerkrieg. Der Völkermord wurde unter der Führung von Ratko Mladić verübt. Bis heute entzieht sich Mladić der Verantwortung für die Gräueltaten. Er ist untergetaucht. Die serbischen Behörden stehen unter dem Verdacht, den international gesuchten Kriegsverbrecher zu decken.

Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Serbien will die Europäische Union die politische Verbindung zu der immer noch instabilen früheren jugoslawischen Teilrepublik stärken. Daher war das Zustandekommen des EU-Abkommens zum jetzigen Zeitpunkt besonders wichtig. Die Serben wählen Mitte Mai ein neues Parlament, da die Regierung in Belgrad sich nach der Anerkennung der abtrünnigen Provinz Kosovo durch viele EU Staaten über die Europapolitik zerstritt und zurücktrat. Die nationalistischen Kräfte liegen aktuell bei Umfragen wegen der Enttäuschung in Serbien über den Verlust des Kosovo vorn. Serbiens Außenminister Vuk Jeremic, betonte die Bedeutung des Entgegenkommens der EU für Serbien. Die große Mehrheit der Serben fühle sich der europäischen Integration stark verpflichtet, versicherte er in Luxemburg.