Nachrichten April 2008



GLEICHSTELLUNG: Müssen Standesbeamte Homosexuelle trauen?

Den Haag. FN/VK. Amsterdam. 16. April 2008.

Jeder Standesbeamte muss bereit sein, Homosexuelle zu trauen – jeder Bewerber im Standesamt, der die Schließung einer gleichgeschlechtliche Ehe verweigert, muss abgewiesen werden. Das ist das Ergebnis einer Beratung der niederländischen Gleichstellungskommission. Den Anlass zur Einschaltung der seit 1994 bestehenden Commissie Gelijke Behandeling (CGB) bot ein Bewerbungsverfahren in der westfriesischen Gemeinde Langedijk. Ein Bewerber hatte angegeben, dass er aus Gewissensgründen eine Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ablehne. Daraufhin wurde er von der Gemeinde abgewiesen. Die gestern veröffentlichte Bewertung der CGB kommt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinde richtig gehandelt hat.

Die Kommission berührt mit ihrer Haltung ein kritisches Thema innerhalb der Regierungskoalition. Bei den Koalitionsverhandlungen hatten die christdemokratische CDA, die christlich konservative Christen Unie und die sozialdemokratische PvdA die strittigen Punkte bei der gleichgeschlechtlichen Ehe auf Eis gelegt. Seit April 2001 können homosexuelle Paare in den Niederlanden eine bürgerliche Ehe schließen. In den Niederlanden gibt es damit – im Gegensatz zu Deutschland – keine Homo-Ehe. Ein Unterschied zwischen einer gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Ehe wird nicht gemacht. Homosexuelle Paare gehen eine bürgerliche Ehe mit den gleichen Rechten und Pflichten, wie bei einer Ehe zwischen Mann und Frau ein. Offen ist die Frage, ob Homosexuellen dabei das Recht eingeräumt werden muss, in jeder niederländischen Gemeinde heiraten zu dürfen. Bisher sind bei individuellen Fällen von Verweigerung aus Gewissensgründen noch keine Beamten gezwungen worden, die Eheschließung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zu vollziehen. Die Reaktionen der Regierungspartner auf die Empfehlung der CGB zeigen die unterschiedlichen Einstellungen der Parteien. Während sich die PvdA vollkommen der Haltung der CGB anschließt, äußerte sich die Christen Unie besorgt über das Wohl der Standesbeamten. Die Entwicklung könne dazu führen, dass Beamte mit Vorbehalten vor einer gleichgeschlechtlichen Ehe bald ihren Job nicht mehr erfüllen und so überhaupt nicht mehr als Standesbeamten tätig sein können, so das Statement der Christen Unie.