Nachrichten April 2008



RECHT: Keine Untersuchungen nach "Fitna"-Debatte im Parlament

Den Haag. 10. April 2008. CK/VK/NRC.

Hoch schlugen die Wellen im niederländischen Parlament, als Geert Wilders Anti-Koranfilm Fitna in der letzten Woche auf der Tagesordnung stand. (NiederlandeNet berichtete) Eine heftige Diskussion entbrannte an der Frage, ob Kabinettsmitglied vor der Veröffentlichung des Films über die geplanten Inhalte informiert waren. Geheime Gesprächsprotokolle vom November letzten Jahres schienen dies zu belegen. Rechtspopulist Geert Wilders stritt dies jedoch ab, bezichtigte das Kabinett zu lügen und forderte dessen Rücktritt. Ein Misstrauensantrag seinerseits hatte jedoch kein Erfolg: mit 141 zu 9 Stimmen, die den Mitgliedern von Wilders Partij voor de Vrijheid gehörten, wurde der Antrag von der Zweiten Kammer abgelehnt.

Dennoch blieb es unruhig. Aktuelle Umfragen zeigten, dass etwa ein Drittel der niederländischen Bevölkerung nicht der Regierung, sondern Wilders Glauben schenkt. Der Fraktionsvorsitzende der links-liberalen D66, Alexander Pechtold, drängte nun darauf, weitere Untersuchungen vorzunehmen oder die Debatte neu zu eröffnen. Auch die konservativ-liberale VVD forderte eine parlamentarische Untersuchung.

Gestern tagte das Parlamentspräsidium und entschied sich gegen weitere Untersuchungen. Ausgangspunkt für diese Entscheidung war laut Gerdi Verbeet, Vorsitzende der Zweiten Kammer, die „Vertrauenslatte zwischen Parlament und Kabinett. Solange das Parlament kein Misstrauen ausspricht, herrscht Vertrauen.“ Gleichzeitig zeigte sich das Präsidium besorgt darüber, wie die Bevölkerung Regierung und Parlament sieht und hält es für dringend nötig, am Vertrauen der Bürger in die Politik zu arbeiten. Alexander Pechtold reagierte verärgert auf diese Entscheidung: „Das ist das soundsovielste Mal, dass das Parlament in Formalitäten verfällt und nicht die richtige Übersetzungsart zudem findet, was draußen geglaubt wird.“