Nachrichten April 2008



POLITIK: Rita Verdonk ist ‚Stolz auf die Niederlande’

Amsterdam. JOK/VK/NRC/TR. 04. April 2008.

Die ehemalige rechtsliberale Parlamentsabgeordnete Rita Verdonk (52) lud gestern Abend zur ersten offiziellen Veranstaltung ihrer neuen Partei 'Stolz auf die Niederlande' (TON) nach Amsterdam ein. Die plakative holländische Gemütlichkeit mit Bier und Musik ging einher mit geplanter, straffer amerikanischer Präsenz auf der Bühne: Ein schillerndes Licht- und Fähnchenmeer zur niederländischen Nationalhymne, die 2.000 Anhänger umfassende jubelnde Menge und eine selbstbewusste Sprecherin. Für 500 Euro durfte man mit ins Partyboot „Classic Lady“, inklusive Dinner und Gespräch mit Verdonk. Die weniger exklusiven 75 Euro Karten verkauften sich spärlich und wurden von einem/r anonymen Geldgeber/in für 135 Tausend Euro abgekauft und an die Partei gespendet. Daraufhin ist eine kleine Debatte in den Niederlanden erwacht, die nun die komplette Offenlegung aller Parteienspender verlangt.

Die Bewahrung des "niederländischen Charakters" ist der rote Faden, der sich durch die neue politische Bewegung ‚Stolz auf die Niederlande’ zieht. Sie wolle Vertrauen anstatt Misstrauen, anpacken anstatt dulden und Selbstbewusstsein anstatt Demut fördern, so Verdonk: „Das Interesse der Niederlande steht zentral, sowohl innerhalb als außerhalb der Grenzen.“. In ihrer Ansprache betonte Rita Verdonk, dass sie sich um die niederländische Einheit Sorge und dass sie die niederländische Kultur und Tradition in Gefahr sehe: „Eine starke ‚weg-mit-uns’-Strömung will uns schon seit Jahren glauben machen, dass unsere Kultur nicht besteht und unsere Werte und Normen minderwertig seien im Vergleich zu anderen Kulturen“, sagte Verdonk. Premier Jan Peter Balkenende habe die Freiheit von Meinungsäußerung „verhökert“ als es um die Diskussion um den Wilders Film Fitna ging und versucht Wogen zu glätten wo noch keine waren. „Niederländer müssen sich ständig anpassen an andere Kulturen. Darum sage ich: Genug! Es gibt Grenzen.“.

Verdonk stellte ein acht Punkte umfassendes Parteiprogramm vor, welches die Themen Erziehungswesen, Integrationspolitik, Bürokratie, Sicherheit, Immigration, Verkehr, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit zum Inhalt hatte. Für die ersten vier Punkte erläuterte sie eine Reihe von Maßnahmen. - Das Erziehungswesen sollte die nächsten zwanzig Jahre nicht von einem sozialdemokratischen Minister bestimmt werden. - Um die ausufernde Bürokratieflut zu stoppen, sollten die Provinzen abgeschafft und das Parlament von den heutigen 150 Sitzen auf 75 beschränkt werden. - Im Rahmen der inländischen Sicherheitspolitik werde ein ‘Sicherheitsminister’, den Schutz der Bevölkerung anstreben. - Minimumstrafen und Umerziehungsmaßnahmen müssten für besonders auffällige Jugendliche (“Marokkaner und Antillianer) eingeführt und ausländische Mitbürger die zu vermehrter Gewalt und Straftaten neigen ausgewiesen werden. - Das Recht auf Selbstverteidiung müsse gesterkt werden. - Weiterhin sollte das Stauproblem auf den niederländischen Autobahnen gelöst, die Entwicklungshilfe um zwei Drittel gekürzt, sowie die finanzielle Unterstütztung an die Antillen verringern werden.

Schließlich verkündete Verdonk, dass auch die niederländische Bürgerschaft politisch aktiver werden sollte. Auf der Website ihrer Partei ist es deshalb möglich am Parteigeschehen via weniger Mausklicks zu partizipieren. Jüngste Umfragen ergeben, dass Verdonks neue Partei bei Wahlen derzeit 22 Sitze in der Zweiten Kammer erlangen könnte - das sind 5 Sitze mehr als vor der Präsentation.