Nachrichten April 2008



POLITIK: VVD wählt neuen Vorsitzenden

Den Haag. FN/NRC/VK. 2. April 2008.

Mit einer Mehrheit von über zwei Dritteln der Stimmen ist der langjährige Bürgermeister von Rotterdam, Ivo Opstelten, zum neuen Vorsitzenden der rechtsliberalen VVD gewählt worden. Damit soll die langwierige Auseinandersetzung um den Vorsitz der Partei vorerst beendet sein. Die Parteimitglieder waren aufgerufen, ihren Vorsitzenden direkt zu Wählen. Fast 16.000 Stimmen wurden abgegeben, das entspricht einem Anteil von rund 43 Prozent der Mitglieder.

Ivo Opstelten hat als sein politisches Ziel ausgegeben, dass die VVD bei der nächsten Parlamentswahl mindestens 35 Sitze gewinnt. Bei der Wahl 2006 kam die „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie” mit einem Stimmanteil von 14,6% nur auf 22 Sitze und erreichte damit das schlechteste Ergebnis seit 17 Jahren. Die VVD, die als wichtigste Kraft der gemäßigten politischen Rechten in den Niederlanden gilt, war in letzter Zeit mit inneren Auseinandersetzungen beschäftigt. Nach dem von viel negativer Presse begleiteten Parteiausschluss der ehemaligen Ministerin Rita Verdonk im vergangenen September, ist die Stimmung innerhalb der Partei sehr unruhig. Auch verlor die VVD an Rückhalt in der Bevölkerung: Bei Umfragen liegt die Partei sogar noch deutlich unter ihrem letzten Wahlergebnis. Opstelten verbindet seinen neuen Posten mit einem Erfolg bei der nächsten Wahl. „Klappt das nicht, habe ich keinen Anspruch mehr auf den Vorsitz. Dann bin ich weg und die Partei hat das Recht auf einen anderen Vorsitzenden“, versicherte er. Seiner Meinung nach hat die VVD keine Zeit mehr zu verlieren. Opstelten will „profiliert agieren“ um Wähler aus den Anhängern der ehemaligen VVD-Mitglieder Verdonk und Wilders zurückzugewinnen. Der neue Vorsitzende sieht sich selbst als Verbindungslied zwischen der Basis und der Parlamentsfraktion. Die Fraktion wird von Mark Rutte geführt, der gleichzeitig als „politischer Leiter“ der Partei fungiert. Der politische Leiter hat in den Niederlanden traditionell das wichtigste Amt in der Partei, er ist für die politische Ausrichtung und die Strategie verantwortlich. Rutte erwartet eine konstruktive Zusammenarbeit mit Opstelten.