Nachrichten April 2008



"FITNA": Parlamentsdebatte mit überraschender Wendung

Den Haag. CK/VK/NRC. 2. April 2008.

Über Monate hielten die Filmpläne des Rechtspopulisten Wilders die Mitglieder des niederländischen Parlaments in Atem. Nach dem Erscheinen des Anti-Islamfilms kam es gestern endlich zu einer Debatte über "Fitna" in der Zweiten Kammer. Im Mittelpunkt stand zwar offiziell die Stellungnahme der Regierung zum Film, die eigentliche Aufmerksamkeit galt jedoch Geert Wilders.

Zunächst verlief die Debatte wie erwartet: Aus allen Richtungen prasselten Vorwürfe auf den PVV-Vorsitzenden und seinen Film ein, mit dem er – so der Tenor – die Moslime beleidigt und diskriminiert habe. Neue Lösungsansätze für die Integrationsprobleme hätte sein Film hingegen nicht geliefert. VVD-Fraktionsvorsitzender Mark Rutte bezeichnete ihn als „Krawallmacher und politischen Brandstifter“.

Wilders selbst lenkte von diesen Vorwürfen ab und beschuldigte Ministerpräsident Balkenende, im Vorfeld zu viel Aufsehen um den Film gemacht und damit Panik ausgelöst zu haben: „Er hat große Worte benutzt: Krise, Anschläge. Hätte er nicht warten müssen bis der Inhalt des Films bekannt war?“ Jede weitere Diskussionen darüber, ob Balkenende im Vorfeld überreagiert habe, wurden jedoch im Keim erstickt, als Justizminister Ernst Hirsch Ballin das Wort ergriff und sich in seinen Aussagen auf eine Gesprächsnotiz vom 7. November 2007 bezog. An jenem Tag hatte sich Wilders mit Justizminister Hirsch Ballin und Innenministerin Ter Horst getroffen. Aus dem Protokoll geht hervor, dass Wilders zur damaligen Zeit weitaus verletzender Pläne für seinen Film hatte. In der letzten Szene sollten einige Blätter aus dem Koran zerrissen und verbrannt werden. Laut Protokoll zeigte sich  der Justizminister insbesondere über diese Schlusspassage besorgt, die „von extremer Heftigkeit sein [könnte] für diejenigen, denen das Buch heilig ist.“ Es folgten Warnungen zu den möglichen Folgen – sowohl für die Niederlande, Niederländer im Ausland und für Wilders selbst.

Wilders hatte bislang bestritten, im Vorfeld Ideen zu seinem Film preisgegeben zu haben oder bei der Umsetzung seines Films von äußerem Druck beeinflusst gewesen zu sein. Nun scheinen mit dem Protokoll nicht nur das Gegenteil, sondern auch die Befürchtungen und Warnungen der Minister belegt. Anschuldigungen, dass Balkenende damals zu Unrecht von einer „massiven Krise“ gesprochen habe, wurden damit hinfällig.

Wilders stritt jedoch auch nach Veröffentlichung des eigentlich geheimen Protokolls, das nach seiner Zustimmung an alle Anwesenden verteilt wurde, ab, sich im Vorfeld zum Filminhalt geäußert zu haben. Der Inhalt der Gesprächsnotiz sei, so Wilders, „zu 100 Prozent ausgedacht“ und klagte das Kabinett an: „Ich werde mit Lügen überhäuft. Mit Betrug. Ein Bericht, von dem nichts stimmt. Das Kabinett kehrt vor seinen eigenen Straßen. Das ist eine große, unbekannte Schande.“

Wilders Anschuldigungen führten zu einer großen Aufregung im Parlament. Ministerpräsident Balkenende bezeichnete dessen Äußerungen als völlig „inakzeptabel“. Der CDA-Frakrionsvorsitzende Van Geel sprach von einer „Demaskierung.“ Wilders sei „ein einsamer Mann, verdammt durch seine eigenen Wahnbilder.“