Nachrichten April 2008



"FITNA": EU-Mitgliedsstaaten missbilligen „Fitna“

Brdo. FN/NRC. 2. April 2008.

Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben offiziell ihre Missbilligung über den Wilders-Filmes „Fitna“ ausgesprochen. In einer Erklärung haben die europäischen Außenminister bei einem Treffen in der slowenischen Stadt Brdo am Wochenende geschlossen ihre Bedenken gegenüber dem Film des Rechtspopulisten Geert Wilders geäußert. Der Film suggeriere, dass der Islam generell gewaltsam sei. „Diese Sichtweise wird scharf zurückgewiesen“, so die Aussage der Außenminister. Darüber hinaus stellten sie sich hinter die Haltung der niederländischen Regierung. Diese hatte im Vorfeld klar deutlich gemacht, dass die Meinung des Parlamentsabgeordneten Wilders über den Islam nicht vom Kabinett geteilt wird. Kritiker hatten im schwierigen Umgang mit der seit Langem angekündigten Veröffentlichung des Filmes der Regierung vorgeworfen, sie reagiere über und ermögliche erst so die immense Medienaufmerksamkeit für Wilders und seine Propaganda. Die EU-Außenminister stellten in ihrem Statement besonders heraus, dass „der weitaus größte der Teil der Muslime“ Gewalt und Extremismus nachdrücklich ablehnen. Die EU-Staaten riefen alle Regierungen dazu auf, bei den Reaktionen auf den Film wachsam zu sein, um Gewalt gar nicht erst zuzulassen. Die Verletzung der eigenen Gefühle dürfe keine Entschuldigung für Aggressionen sein.

Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen (CDA) war froh über die Unterstützung der EU. Zwei Tage nach dem Erscheinen des Filmes am vergangenen Freitag rief Verhagen in einem Kommentar in der Asharq al-Awsat, der größten arabischsprachigen Tageszeitungen der Welt, die Leser auf „den Kopf kühl und die Beziehungen warm zu halten“. In seinem Artikel plädierte Verhagen eindringlich dafür, den Unterschied der Kulturen mit einem lebendigen Dialog und nicht durch unnötige Provokationen zu überbrücken. Weiterhin führte Verhagen aus, dass die Religionsfreiheit ein universelles Menschenrecht ist, das in den Niederlanden durch das Grundgesetz garantiert wird. Gleichzeitig gehöre aber auch die Meinungsfreiheit in der Niederlanden zu den Grundrechten. Verhagen ruft zu einem respektvollen Umgang mit dem Anderen auf: „Ich verstehe die Meinungsfreiheit nicht als einen Freibrief, um Mitbürger uneingeschränkt zu beleidigen“, schrieb er.
Die befürchteten heftigen Reaktionen im In- und Ausland auf den Wilders-Film blieben bisher aus. In den Niederlanden gab es keine nennenswerten Proteste oder Unruhen. In Afghanistan wurde am Wochenende ein Anschlag auf niederländische Soldaten verübt. Auf verschiedenen Websites bekennen sich die Taliban zu dem Übergriff. Er sei eine Vergeltung für die Veröffentlichung von „Fitna“. Am Mittwoch protestierten einige Studenten vor dem niederländischen Konsulat auf der indonesischen Insel Sumatra.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Filmes hatten sich am Freitagmorgen die religiösen Führer und die Repräsentanten verschiedener niederländischer Migrantenorganisationen mit der Integrationsministerin Ella Vogelaar (PvdA) und dem Justizminister Ernst Hirsch Ballin (CDA) zu einem Krisengespräch getroffen. Fouad Sidali, der die Dachorganisation der marokkanischen Organisationen vertritt, konnte dem Film sogar einen positiven Effekt zusprechen. Die Organisationen seien enger zusammengerückt und hätten eine gute Gesprächsbasis mit der Regierung gefunden.