Nachrichten September 2007



EU: Volksabstimmung über EU-Vertrag immer unwahrscheinlicher

Den Haag. CK/VK/NRC. 26. September 2007.

Am Freitag hatte sich das niederländische Kabinett gegen ein Referendum über den überarbeiteten EU-Vertrag ausgesprochen. (NiederlandeNet berichtete). In einer der drei Regierungsparteien, der sozialdemokratischen PvdA, hatte diesbezüglich jedoch nach wie vor Uneinigkeit geherrscht. Gestern sprach sich auch die PvdA-Fraktion nach längeren internen Diskussionen gegen ein neues Referendum aus. Damit wird eine Volksabstimmung immer unwahrscheinlicher. Die Oppositionsparteien bereiten eine Gesetzesinitiative vor, um auf diesem Wege doch noch eine Befragung der niederländischen Bevölkerung zu erzwingen, und hatten dabei auf die Unterstützung der PvdA-Fraktion gehofft. Nur mit Hilfe ihrer Stimmen hätte die Initiative eine Chance in der Zweiten Kammer gehabt. Dementsprechend erbost reagierten die Oppositionsparteien auf die Bekanntmachung der PvdA-Fraktion. Vertreter der GroenLinks sprachen gar von einem Betrug der Wählerschaft. Während des Wahlkampfes hatte sich die PvdA noch für ein neues Referendum ausgesprochen.

PvdA-Fraktionsvorsitzender Jacques Tichelaar rechtfertigte die Entscheidung damit, dass alle Probleme des EU-Vertrags in Hinblick auf das niederländische Grundgesetz gelöst seien und deshalb keine Notwendigkeit mehr für ein Referendum bestünde. Die Entscheidung könnte für die PvdA-Fraktion Vorteile in einer anderen Debatte mit sich bringen: Bislang hatten die PvdA und die christdemokratische CDA keine Einigung in der Frage des Kündigungsschutzes erzielen können. Die PvdA hofft nun auf ein Entgegenkommen der CDA.