Nachrichten September 2007



KABINETT: NEIN zum zweiten Referendum

Den Haag. JOK/VK /NRC. 21. September 2007.

Zwei Jahre ist es her, da lehnten gut 62% der Niederländer während des Referendums zur EU-Verfassung diese ab. Heute entschied sich die Regierung gegen ein neues Referendum über den überarbeiteten Entwurf. Ein Referendum in den Niederlanden wäre auch nicht bindet für die Entscheidungen der Regierung und, so schreibt die Tageszeitung NRC Handelsblad, der neue Vertrag sei nicht dermaßen Eingreifend, dass eine Volksentscheidung von Nöten sei. Das Kabinett hat sich somit für die übliche parlamentarische Entscheidungsfindung entschieden. Gestützt wurde der Entschluss von dem wichtigsten Beratungsgremium der Regierung, dem Raad van Staate, der bereits letzte Woche veröffentlichte, dass der neue Europäische Vertrag keine großen Auswirkungen auf das niederländische Grundgesetz mit sich bringen würde. Die drei Koalitionspartner waren sich bis zur Abstimmung jedoch nicht einig: Die Christendemokraten (CDA) und die streng calvinistische Christenunion (CU) sind strikt gegen ein zweites Referendum gewesen, innerhalb der sozialdemokratischen Partei (PvdA) hingegen war eine Mehrheit pro Referendum eingestellt. In ihrem Wahlkampfprogramm hatte sich die Partei deutlich dafür ausgesprochen, über einen veränderten EU-Vertrag mit einem Referendum abstimmen zu lassen. Jedoch wurden der PvdA Zugeständnisse bei der Kündigungsschutzdebatte in Aussicht gestellt. Die Oppositionsparteien im Parlament denken nun über eine Gesetzinitiative (pro Referendum) nach.