Nachrichten September 2007



WIRTSCHAFT: Haushaltsdebatte

Den Haag. JOK/VK/TR/NRC. 20. September 2007.

Heute findet der zweite Teil der Haushaltsdebatte über den vom Balkenende IV-Kabinett aufgestellten und am Prinsjesdag präsentierten Staatshaushaltsplan statt. In den zwei Sitzungen innerhalb der Zweiten Kammer hatten gestern die Fraktionsleiter die Chance, sich über die Thronrede sowie den Hausaltsentwurf auszusprechen und Gegenanträge zu stellen. Die Koalitionsparteien (CDA, PvdA, Christen-Unie) wurden vor allem vom rechten Parteienspektrum kritisiert. Der rechtsliberale Fraktionsführer Mark Rutte (VVD) und auch sein Kollege Geert Wilders von der rechtskonservativen PVV nannten den Kurs des Kabinetts „zu links“. Die Kritik wendete sich vor allem an die christdemokratische CDA, die zuvor jahrelang mit der VVD regiert hatte. Die CDA sei nach links abgezweigt, so Rutte, und dem sozial-demokratischen Ideal des „nivellieren und ausgeben“ verfallen. Die VVD forderte unter anderem deutlich mehr Geld für die nationale Verteidigung, was in ihrem Gegenentwurf durch Einsparungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Sozialhilfe finanziert wird. Mark Rutte versuchte seine Parteianhängerschaft durch scharfe Kritik an der Regierungskoalition und Mitgefühl für die arbeitende und Auto fahrende niederländische Bevölkerung zu beruhigen und somit deutlich Position zu beziehen - gleichzeitig distanzierte er sich von den rechten Forderungen Geert Wilders’. Dieser sagte zum Fraktionsvorsitzenden der CDA Van Geel, dass er sich „totschämen“ solle. Das finde der „einfache Niederländer“, so Wilders, „der auch mal ein Bier trinken und eine Kippe rauchen möchte“. Der Haushaltsplan sei „entsetzlich schlecht und links“ und geprägt von der Angst vor dem stets populärer werdenden Jan Marijnissen, dem Fraktionsvorsitzenden der sozialistischen Partei (SP). Er präsentierte überdies einen ‚Zehn-Punkteplan gegen die Islamisierung der Niederlande’. Darin fordert er den Stopp der Immigrationszulassungen, ein Verbot für das Bauen neuer Moscheen und das Drucken des Korans, sowie die Schließung islamischer Schulen.

Der Fraktionsvorsitzende der sozialistischen Partei Jan Marijnissen (SP) äußerte sich in seinem gut 30 minütigen Vortrag unerwartet gemäßigt den Kabinettsplänen gegenüber, obwohl er nicht vergaß sie keineswegs in die linke Politik einzuordnen: Er kritisierte den weiterhin verfolgten „neoliberalen“ Kurs des Balkenende IV-Kabinetts, was er mit den rund 200 Millionen Euro Einsparungen im Gesundheitssektor und der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, der Afghanistan-Politik und der Vernachlässigung des Erziehungssektors untermauerte. Aber neben diesen erwarteten Verweisen lobte Marijnissen implizit die Philosophie des Kabinetts, die zusammengefasst auf den Slogan „Zusammen arbeiten, zusammen leben“ lautet. Auch äußerte er sich positiv gegenüber den Plänen, Kindern mehr Aufmerksamkeit zu schenken und pries die ehrgeizigen Klimaziele des Kabinetts. Anstatt sich also lautstark über die verpatzten Chancen der PvdA zu beklagen, griff er dafür überraschend aufbrausend Geert Wilders und seine Pläne an.

Jacques Tichelaar, der Fraktionsführer der sozialdemokratischen Regierungspartei PvdA, warnte vor „dem Aufstieg des großen Ich“, sprich der Gruppe der Spitzenverdiener: „Exorbitante Bereicherung ist ein Ausdruck von moralischem Defizit“. Tichelaar plant die mittleren Einkommen, die durch den zu erwartenden Kaufkraftverlust in Mitleidenschaft gezogen werden, zu kompensieren. Konkrete Pläne konnte er jedoch nicht vorstellen, will sie aber in den nächsten zwei Wochen ausarbeiten. Weiterhin forderte er 20 Millionen Euro mehr für Wohninitativen in Problemvierteln, verlangte mehr Einsatz und Geld um gegen (Kinder-)Armut vorzugehen und kritisierte die Pläne zum Abbau des Kündigungsschutzes der CDA scharf. Ansonsten hatte Tichelaar vor allem Komplimente für das Kabinett übrig: „Der Ministerpräsident wurde umgestimmt! Balkenende hat seinen Kurs geändert“.

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDA, Pieter van Geel, sprach sich gegen die immense Steigung der Spitzenverdienersätze aus. Er forderte effektivere Maßnahmen. Weiterhin begrüßte er den Vorschlag, die Einsparungen beim Kindergeld rückgängig zu machen und zudem dafür zu sorgen, dass ab dem nächsten Jahr, Schulbücher kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sichtlich begeistert von dem Haushaltsentwurf stellte er fest, dass die Kabinettspolitik „wie ein Haus steht, solide und zukunftsgerichtet“.

Insgesamt sah es gestern danach aus, dass noch eine ganze Menge Veränderungen in den Haushaltsentwurf eingebracht werden: Die Einsparungen beim Kindergeld werden kaum auf Zustimmung treffen, die Ausgaben für die Verteidigung sollen deutlich steigen und von mehreren Seiten werden Forderungen nach Einschnitten bei Spitzenverdienern laut. Am heutigen Donnerstag hat das Kabinett die Chance auf die gestrigen Beiträge zu reagieren.