Nachrichten September 2007



HAUSHALT: Umverteilung aber keine Nivellierung

Den Haag. FN/NRC/VK/SZ. 19. September 2007.

In den Niederlanden wird im Haushaltsjahr 2008 ein Haushaltüberschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Wachstum, Nachhaltigkeit, Solidarität und Respekt sind die zentralen Punkte der Ziele der Regierungspolitik im kommenden Jahr.

Die Miljoenenota, der Haushaltsentwurf des niederländischen Kabinetts für das kommende Jahr, sieht vor allem eine Umverteilung des Steueraufkommens zur Entlastung der niedrigen Einkommensgruppen vor. Sichtlich zufrieden verkündete Wouter Bos am Dienstag die geplanten staatlichen Maßnahmen. „Solide Finanzierung und die soziale Agenda“ stehen dabei im Mittelpunkt der Finanzplanung. Insgesamt in vier Bereichen wird in Zukunft der Steuersatz für Spitzenverdiener erhöht. Die Pensionsprämien werden zukünftig nicht mehr vollständig anrechenbar sein, die Höhe des Kindergeldes wird Einkommensabhängig berechnet, für Wohlhabende werden die Immobiliensteuer sowie der Beitrag für stationäre Altenpflege angehoben. Gleichzeitig werden die unteren Einkommensgruppen steuerlich entlastet. Ziel dieser Maßnahmen ist es, gegen die – trotz des anhaltend hohen Wirtschaftswachstums – stagnierende Kaufkraft vorzugehen.

Der Haushaltentwurf ist sehr ambitioniert. Das Kabinett will den Wechsel zu nachhaltiger Politik für die jüngere Generation schaffen. Die nachfolgenden Generationen sollen nicht mit zu hohen Staatsschulden belastet werden. Dazu will die Regierung die gute Konjunktur nutzen, um Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden. Ministerpräsident Balkenende dazu: „Man muss das Dach reparieren solange die Sonne scheint.“ Das Kabinett hat vor, für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Das bedeutet jedoch, dass ein großer Teil des Wirtschaftswachstums nicht der Einkommensverbesserung zu Gute kommt. Zusätzlich soll ab 2009 die Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent erhöht werden. Die Staatsverschuldung kann somit bis zum Jahr 2011 auf unter 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Damit wäre die sie auf dem niedrigsten Stand seit dreißig Jahren.

Der Haushaltsentwurf der Regierungskoalition ist eindeutig sozialdemokratisch geprägt. Sowohl Premierminister Balkenende, als auch Finanzminister Bos erwähnten jedoch mehrfach, dass die Regierung mit ihrer Haushaltpolitik keinen Nivellierungskurs verfolge. Dass die Christdemokraten eine so eindeutig sozialdemokratische Tendenz in der Haushaltsplanung akzeptieren, wird als Zeichen gewertet, dass die CDA als parteipolitisches Ziel weiterhin die thematische Besetzung der Mitte verfolgt.