Nachrichten September 2007



PRINSJESDAG 2007: Hoffnung und Vertrauen

Den Haag. FN/NRC/VK. 18. September 2007.

„Unser Land hat vieles, was uns Hoffung und Vertrauen gibt.“ Das war der erste Satz der Thronrede, die Königin Beatrix soeben im Rittersaal des Parlaments in Den Haag verlesen hat. Einmal im Jahr steht Königin Beatrix im Mittelpunkt des politischen Geschehens in den Niederlanden. Der Prinsjesdag am dritten Dienstag im September ist in den Niederlanden ein besonderer Tag auf der politischen Agenda. Die Eröffnung des parlamentarischen Jahres wird von der Königin zelebriert. Anschließend trägt Finanzminister seinen Haushaltsentwurf vor. Der Ablauf ist streng reglementiert.

Auch heute wurde die Königin um Punkt ein Uhr vom Palais Nordeinde mit der Gouden Koets, der königlichen goldenen Kutsche, abgeholt. In der Thronrede stellte sie die wichtigsten Aufgaben und Ziele der Regierung für das kommende Jahre vor. Als eine besonders wichtige Aufgabe nannte die Königin „Sparen für die Zukunft.“ In der diesjährigen Rede wurde vor allem die Konsolidierung des Haushaltes, die Umverteilung der Steuerlast zur Entlastung der unteren Einkommensgruppen, der Umgang mit der alternden Gesellschaft und die Verantwortung der Niederlande bei den internationalen Friedensmissionen hervorgehoben. Abgeordnete der Ersten und der Zweiten Kammer der Generalstaaten sowie die Mitglieder der Königsfamilie nahmen an dem Zeremoniell teil. Zurzeit wird der neue Haushaltentwurf, die Miljoenenota von Finanzminister Wouter Bos (PvdA) vorgestellt. In den nächsten zwei Tagen wird er im Parlament debattiert.

Die Thronrede wird nicht von der Königin, sondern von dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett verfasst. Am Prinsjesdag tritt die Königin zwar als Staatsoberhaupt auf, ihre politischen Äußerungen geben jedoch die Meinung der Regierung wieder. Das Interesse der Öffentlichkeit für den Prinsjesdag ist wie in jedem Jahr sehr groß. Monarchische Tradition und politische Zukunftsplanung vermischen sich zu einem einzigen großen Medienereignis. Viele Zuschauer warteten schon seit den Morgenstunden auf den Straße von Den Haag. Im Fernsehen und Radio wurde die Zeremonie live übertragen.

Umverteilung bei den Steuern und Verantwortung bei Friedensmission

In der Thronrede wurde zunächst eine positive Momentaufnahme der Niederlande gezeigt. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung sei günstig, Unternehmer und Konsumenten seien optimistisch, jungen Menschen finden schnell einen Arbeitsplatz. Auch sei eine positive gesellschaftliche Entwicklung festzustellen. Zunehmend seien Menschen bereit, sich in der Gesellschaft für andere einzusetzen. Als große wichtige Aufgaben für die Zukunft nannte die Königin: sich auf die steigende Lebenserwartung der Menschen einzustellen, das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu stärken sowie den verantwortungsvollen Umgang mit der Terrorgefahr. Ein wichtiges Anliegen der Regierung ist die Steigerung der Kaufkraft. Insgesamt gesehen soll die Steuerlast für die Bürger und für die Unternehmen nicht zunehmen. Dennoch soll durch Umverteilung die Kaufkraft gesteigert werden. Die Menschen mit einem niedrigen Einkommen werden entlastet, bei einem höheren Einkommen wird ein größerer Steuerbeitrag erhoben.
In der Außenpolitik wollen die Niederlande auch in Zukunft eine wichtige Rolle in Europa und in der Welt spielen. Die Königin erinnert an die große Verantwortung, die die Niederlande bei den internationalen Friedensmissionen haben. Besonders im Hinblick auf die Entscheidung über die noch ausstehende Verlängerung der Afghanistan-Mission kann diese Aussage wohl als klares Zeichen für den Willen der Regierung, das Mandat zu verlängern, gewertet werden. Weiterhin begrüßt die Regierung den europäischen Reformvertrag. Er mache die EU stärker, transparenter und demokratischer. Die nationalen Parlamente erhalten eine stärkere Rolle. Es wird erwartet, dass der geänderte Vertrag in diesem Jahr den beiden Kammern vorgelegt und danach von der Regierung unterzeichnet werden kann. Als weitere wichtige Pfeiler der niederländischen Politik nannte Königin Beatrix die Förderung von Innovationen im Wirtschaftsbereich, den Ausbau der Nutzung alternativer Energien, Verbesserungen in den Bereichen Pflege, Schule und Ausbildung sowie die bessere Unterstützung von Familien. Insgesamt würden die Inhalte der Regierungspolitik eine Perspektive für Wachstum, Nachhaltigkeit, Respekt und Solidarität in den Niederlanden geben. „Die Regierung will gemeinsam mit allen Bürgern an einem niederländischen Staat arbeiten, in dem sich jeder frei, sicher und miteinander verbunden fühlt.