Nachrichten September 2007



POLITIK: Verdonk bleibt aus VVD Fraktion ausgeschlossen

Veldhoven. CK/NRC/VK. 17. September 2007.

Die Entscheidung der konservativ-liberalen VVD-Fraktion, die Parlamentsabgeordnete Rita Verdonk aus der Fraktion auszuschließen (NiederlandeNet berichtete), wurde am Samstag von der Mehrheit der Parteimitglieder unterstützt. Auf einem stark besuchten Parteikongress in Veldhoven wurde der Antrag, Verdonk wieder in die Fraktion aufzunehmen, von den Anwesenden abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Mark Rutte hatte zuvor seine Gründe für den Ausschluss dargelegt und seinen Beschluss als „unumkehrbar“ bezeichnet. Es sei, so Rutte, nicht tragbar, dass die Nummer 2 der VVD nur mit parteiinterner Kritik in den Zeitungen präsent sei. Rutte selbst wurde mit einer 2/3-Mehrheit als Fraktionsvorsitzender bestätigt.

Gleichzeitig appellierte der Kongress an Verdonk, die selbst nicht anwesend war, ihren Sitz in der Zweiten Kammer aufzugeben und weiterhin Mitglied der Partei zu bleiben. Verdonk steht es frei, ihren Sitz in der Kammer zu behalten und dort in Zukunft als eigene Fraktion („Gruppe Verdonk“) aufzutreten. Dies würde eine Schwächung der VVD bedeuten, die bislang mit 21 Sitzen in der Zweiten Kammer vertreten ist. Gerüchte, dass Verdonk bereits mit der Gründung einer eigenen Partei beschäftigt sei, wurden bisher von ihrem engeren Umfeld zurückgewiesen. Noch heute wird mit einer Entscheidung Verdonks und der Bekanntgabe ihrer weiteren Pläne gerechnet.

Am Sonntag teilten Fred Teeven und Charlie Aptroot mit, dass sie weiter Mitglied der Fraktion bleiben wollen. Sie waren mit der Art und Weise, wie Verdonk aus der Fraktion entlassen worden war, nicht einverstanden gewesen und hatten mit ihrem Austritt aus der Fraktion gedroht.