Nachrichten September 2007



POLITIK: VVD Fraktion trennt sich von Verdonk

Den Haag. JOK/NRC/TR/VK. 14.September 2007.

Gestern Mittag hat die konservativ-liberale VVD-Fraktion unter der Führung von Mark Rutte beschlossen sich von der Abgeordneten für Bildung, Jugendpolitik und Jugendkriminalität Rita Verdonk (51) zu trennen. Nach erneuten öffentlichen Äußerungen der Ex-Ministerin über den politischen Kurs der Partei Anfang dieser Woche, sei Verdonk nicht mehr tragbar und, so Fraktionsleiter Rutte, das Vertrauen in die Kollegin sei aufgebraucht. Verdonk hatte in Gegenwart eines Journalisten der Tageszeitung De Telegraaf geäußert, dass die VVD „den Ball in der Integrationsdebatte“ an Geert Wilders verspielt habe. Die Parlamentsfraktion hat anschließend in einer Eilsitzung mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass Rita Verdonk aus der Fraktion ausgeschlossen wird.

Vorangegangen waren Streitigkeiten zwischen Rutte und Verdonk über den politischen Kurs der Partei. Rutte wurde für die Wahlen im November 2006 hauchdünn vor Verdonk von den Mitgliedern der Partei zum Spitzenkandidat der Partei gewählt. Verdonk jedoch gewann bei den Parlamentswahlen, trotz Listenplatz Nr. 2, rund 60.000 Wählerstimmen mehr als der Spitzenkandidat, und erlaubte sich seitdem Kritik am Kurs der Partei auch weiterhin öffentlich zu äußern. Ferner bezog sie mit ihren Äußerungen deutlich Stellung für den konservativen Flügel der Partei, wohingegen Rutte die Verkörperung der freiheitlich, links-liberalen, kosmopolitischen Strömung darstellt. Gegner werfen ihm Profillosigkeit vor und nennen ihn den „kleinen Bruder“ des sozialdemokratischen Vizepremier Wouter Bos. Rutte wies Verdonk nach weiteren öffentlichen Sticheleien an seiner Person schließlich im Juni diesen Jahren in die Schranken. Sie solle sich ausschließlich über ihr eigenes Portefeuille äußern.

Nach der Verkündung der Fraktionsentscheidung vom gestrigen Tag betonte Rita Verdonk, dass sie voll und ganz hinter Ruttes Führungsstil stehe und nicht die Absicht hatte ihn zu hintergehen. Sie bat um 24 Stunden Bedenkzeit. Vermutungen gehen jedoch davon aus, dass sie sich über ihr weiteres Vorhaben erst nach der morgigen allgemeinen Mitgliederversammlung der VVD äußern wird. Dieser Kongress ist das höchste Parteiorgan und kann die Den Haager Fraktion durchaus soweit unter Druck setzen, den Beschluss ruckgängig zu machen. Eigentlich war die Mitgliederversammlung anberaumt worden, um der seit Monaten voranschreitenden Zerrissenheit der Partei ein Ende zu setzten. Nun wird es wahrscheinlich einen offenen Machtkampf zwischen Rutte und Verdonk geben.

Den aktuellen Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond zufolge sind 52% der Wähler der konservativ-liberalen VVD gegen den Beschluss, die umstrittene Ex-Integrationsministerin Rita Verdonk aus der Fraktion auszuschließen. Ganze 59% der Wählerschaft sind hingegen dafür, den aktuellen Fraktionsvorsitzenden Mark Rutte abzusetzen. Der VVD wird vorgeworfen, keinen deutlichen Kurs in Sachen Integrationspolitik mehr zu führen. De Hond ermittelte weiter, dass die Zustimmung für eine eigene Verdonk-Gruppe recht groß ausfallen könnte. Kurz zuvor hatte auch die Nachrichtensendung Een Vandaag bekannt gegeben, dass mehr als die Hälfte der Anhänger des rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) eine Rita Verdonk–Partei wählen würden. Dieser hatte sich schwer enttäuscht gezeigt, dass Verdonk öffentlich erklärte, nicht die Absicht zu haben mit Wilders eine gemeinsame, rechts von der VVD stehende, Gruppierung zu gründen.