Nachrichten September 2007



EU: Erneutes Referendum über den EU-Vertrag?

Den Haag. FN/NRC/TROUW. 13. September 2007.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass das wichtigste Beratungsorgan der niederländischen Regierung, der Raad van State, eine Entscheidung über seine Haltung zu der Frage eines erneuten Referendums über den EU-Vertrag getroffen hat. Wie die Entscheidung ausgefallen ist, wurde allerdings noch nicht bekannt. Die Ergebnisse der Beratungen werden am Donnerstag dem Kabinett übermittelt. Das Kabinett hat den Raad van State um Empfehlungen für das zukünftige Vorgehen im europäischen Verfassungsprozess gebeten.

Nachdem die Niederlande und Frankreich 2005 in den Referenden gegen den Verfassungsvertrag gestimmt hatten, wurde deutlich, dass es zunächst keine europäische Verfassung geben wird. Der nun ausgearbeitete EU-Reformvertrag soll der Europäischen Union dennoch eine einheitliche Struktur geben und damit den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa ersetzten. Im Rahmen der Regierungskonferenz, die am 23. Juli 2007 ihre Arbeit aufgenommen hat, wurde der Entwurf präsentiert. Nun sollte der Raad van State prüfen, ob im neuen Vertragsentwurf konstitutionelle Elemente enthalten sind, ob der Vertrag immer noch den Charakter einer Verfassung hat. Die PvdA hat bereits angekündigt ein erneutes Referendum zu fordern falls das Beratungsgremium zu dem Urteil kommen sollte, dass der Vertrag noch den Charakter einer Verfassung aufweist. Die CDA lehnt ein erneutes Referendum ab. Ministerpräsident Balkenende äußerte die Befürchtung, dass ein Referendum erneut negativ ausfallen könnte. Jacques Tichelaar, Fraktionsvorsitzender der PvdA in der Zweiten Kammer dazu: „Der neue Vertrag ist so gut, dass man sich nicht davor fürchten muss, ihn der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen.“ Wenn die PvdA auf ein erneutes Referendum bestehen sollte, könnte sie es gemeinsam mit den Oppositionsparteien mehrheitlich in der Zweiten Kammer durchsetzten. Jan Pronk, Kandidat für den Parteivorsitz der PvdA, macht den Zusammenhang zwischen dem Referendum und der Glaubwürdigkeit in der niederländischen Europapolitik deutlich: „Da es über die erste Version des Vertrages ein Referendum gab, muss man nun erneut eins durchführen. Sonst würde man das Nein der Wähler nicht ernst nehmen. Die Wähler würden sich zu Recht von der Politik abwenden.“