Nachrichten OKtober 2007


POLITIK: Kein Schutz mehr durch niederländischen Staat

Den Haag. JOK/VK/NRC/TR/JW. 12. Oktober 2007.

Die niederländische Regierung hat den Personenschutz für die islamkritische Ex-Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali nach einem Jahr eingestellt. Somit erhält die seit September letzten Jahres in Amerika lebende Politikerin seitens der Niederlande keine finanzielle Unterstützung mehr für ihre persönliche Sicherheit. Die Zahlungen wurden ab dem 1. Oktober eingestellt da der Unterstützungszeitraum ausgereizt sei, bereits mehrere Verlängerungen zugestanden wurden und es überdies für die niederländischen Sicherheitsbehörden nicht möglich sei, ihren Schutz im Ausland zu gewähren. Darüber hinaus wolle der niederländische Staat die jährlichen Kosten, die nicht näher  beziffert wurden, nicht weiter finanzieren. Am gestrigen Donnerstag wurde zudem ein Antrag der Fraktion der Grünen mit großer Mehrheit abgelehnt, in dem gefordert wurde, der Ex-Politikerin noch ein letztes Mal Sicherheitsmaßnahmen zuzugestehen. Man hatte ihr die Möglichkeit geben wollen in Sicherheit Spenden und Unterstützung im Ausland zu sammeln, um sich schließlich selbst zu finanzieren. Hirsi Alis Anwältin, die grüne Senatorin Britta Böhler, gab an, tief enttäuscht von der Entscheidung der Zweiten Kammer zu sein. Weitere Schritte seien in Planung. Die Überlegung, den Fall einem Gericht vorzulegen, sei dabei nicht auszuschließen.